Verwaltungsgericht Wien
041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2022
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zum Vorliegen eines „geringen Verschuldens“ iSd § 33a VStG bzw. § 45 Abs. 1 Z 4 VStG.
VGW-041/036/9992/2022 vom 28.12.2022
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zur Beschäftigung eines Volontärs ohne Beschäftigungsbewilligung bzw. Anzeigebestätigung.
VGW-041/036/11879/2022 vom 28.12.2022
Sozialversicherungsrecht: Zum Bevollmächtigten nach § 35 Abs. 3 ASVG und zum Vergleich des § 33 Abs. 1 iVM § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG mit den §§ 146 und 153c StGB.
VGW-041/046/8077/2021 vom 05.08.2022
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zur gegenständlichen außerordentlichen Milderung der Strafe in einem Verfahren betreffend fehlende Beschäftigungsbewilligung
VGW-041/068/6063/2021 v. 19.07.2022
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zum Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes iZm einer fehlenden Beschäftigungsbewilligung.
VGW-041/068/11122/2021 v. 23.06.2022
Lohn- und Sozialdumping: Zum angestellten Günstigkeitsvergleich zwischen § 29 Abs. 1 LSD-BG idF BGBl. I Nr. 44/2016 und § 29 Abs. 1 LSD-BG idF BGBl. I Nr. 174/2021 (Novellierung ua wegen der RS Maksimovic).
VGW-041/068/6059/2021 v. 23.06.2022
Ausländerbeschäftigungsrecht: Zum Umstand, dass es keine unzulässige Änderung des Tatvorwurfes bzw. Überschreitung der Entscheidungsbefugnis darstellt, wenn der Beschuldigte als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen wird, für welche er im erstinstanzlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war.
VGW-041/046/12711/2021 vom 31.05.2022
Sozialversicherungsrecht: Zur Anmeldeverpflichtung beim zuständigen Krankversicherungsträger.
VGW-041/046/12712/2021 vom 31.05.2022
Ausländerbeschäftigungsrecht: Bei Eintritt eines anderen Arbeitgebers durch Übergabe des Betriebes und Änderung der Rechtsform bei sonst unverändertem Fortbestand der Voraussetzungen geht die Beschäftigungsbewilligung von Ausländern über.
VGW-041/002/859/2021 vom 23.02.2022