Verwaltungsgericht Wien
041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2015
Sozialversicherungsrecht: Unterlassung der Anmeldung von Dienstnehmern beim
Krankenversicherungsträger; Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit;
Tatort; Sitz des Unternehmens oder Betriebs des Dienstgebers; örtliche
Unzuständigkeit der belangten Behörde
VGW-041/003/7590/2015
vom 30.10.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Unterlassung der
Meldung entsandter Arbeitnehmer bei der Zentralen Koordinationsstelle für die
Kontrolle der illegalen Beschäftigung; außerordentliche Milderung der Strafe;
Rechtsanspruch auf Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts;
beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe; Unterschreitung der
Mindeststrafe bis zur Hälfte
VGW-041/036/8720/2015 vom 16.10.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Unterlassung der Meldung der Beschäftigung
entsandter Arbeitnehmer bei der Koordinationsstelle für die Kontrolle der
illegalen Beschäftigung; Unterlassung der Bereithaltung der
Sozialversicherungsunterlagen am Arbeitseinsatzort; Unterlassung der
Bereithaltung der Lohnunterlagen von Arbeitnehmern; angespannte Finanzlage des
Beschwerdeführers; verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit
VGW-041/070/34560/2014 vom 10.09.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Unberechtigte Inanspruchnahme der Arbeitsleistung
eines
Ausländers; Montagearbeiten an Klimageräten; Maßnahmen zur Einhaltung der
Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern; vertragliche Abreden
mit einem ausländischen Subunternehmer; funktionierendes Kontrollsystem
VGW-041/036/2304/2015 vom
21.08.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Unberechtigte Beschäftigung eines Ausländers;
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Bezahlung nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden;
funktionierendes Kontrollsystem; Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
VGW-041/036/3615/2015 vom
19.08.2015
Sozialversicherungsrecht: Unterlassung der Anmeldung eines Dienstnehmers zur
Krankenversicherung; Einvernahme der Dienstnehmer; Erforderlichkeit weiterer
Ermittlungen; tatsächlicher Arbeitsbeginn; Einstellungsakt
VGW-041/036/4790/2015 vom
18.08.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht:
Unberechtigte Beschäftigung einer
Ausländerin; geringfügige Beschäftigung als Kellnerin in einem
Restaurantbetrieb ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung; Verbotsirrtum;
Pflicht zur Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde;
einschlägige Vorstrafe
VGW-
041/028/27461/2014 vom 21.07.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht:
Unzulässige Beschäftigung eines
Ausländers; Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten; verantwortliches
Vertretungsorgan; schriftliche Mitteilung an die zuständige Abgabenbehörde;
Zustimmungsnachweis
VGW-041/028/27463/2014 vom
21.07.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Auftrag zur Namhaftmachung eines
Zustellungsbevollmächtigten; Bescheidbegriff; Ausspruch der Behörde zur
Feststellung oder Begründung von Rechten und Pflichten; inländische Abgabestelle;
juristische Person mit Sitz in Wien
VGW-041/028/7584/2015 vom
8.07.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Auftrag zur Namhaftmachung eines
Zustellungsbevollmächtigten; Bescheidbegriff; Ausspruch der Behörde zur
Feststellung oder Begründung von Rechten und Pflichten; inländische
Abgabestelle; juristische Person mit Sitz in Wien
VGW-041/028/7583/2015 vom
8.07.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Auftrag zur Namhaftmachung eines
Zustellungsbevollmächtigten; Bescheidbegriff; Ausspruch der Behörde zur
Feststellung oder Begründung von Rechten und Pflichten; inländische
Abgabestelle; juristische Person mit Sitz in Wien
VGW-041/028/7582/2015 vom
8.07.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Unzulässige Beschäftigung eines Ausländers;
Werkvertrag; Hilfskraft; Besitz einer österreichischen Gewerbeberechtigung;
wahrer wirtschaftlicher Gehalt einer Tätigkeit
VGW-041/036/28614/2014 vom
29.06.2015
Sozialversicherungsrecht: Unrichtige Meldung eines Dienstnehmers bei der
Krankenversicherung; geringfügige Beschäftigung; Überschreitung der bei der
Sozialversicherung gemeldeten Arbeitsstunden; Überschreitung der
Geringfügigkeitsgrenze; Aufrechterhaltung des Tatvorwurfs
VGW-041/036/33819/2014 vom
26.06.2015
Ausländerbeschäftigungsrecht: Unberechtigte Beschäftigung eines Ausländers;
strafrechtliche Verantwortlichkeit der zur Vertretung nach außen berufenen
Organe juristischer Personen; Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten;
Fahrlässigkeit; Überprüfung der Arbeitsberechtigung in Österreich
VGW-041/036/31131/2014 vom
25.06.2015
Sozialversicherungsrecht: Unterlassung der Anmeldung eines Dienstnehmers zur
Krankenversicherung; Arbeitskräfteüberlassungsvertrag; Dienstgebereigenschaft
des Überlassers der Arbeitskräfte; Anmeldung zur Krankenversicherung vor
Arbeitsantritt; Entscheidung im Zweifel zugunsten des Beschuldigten
VGW-041/046/25339/2014
vom 18.06.2015
Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsrecht: Unzulässige
Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers; Zustellung von Tageszeitungen;
Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit; tatsächliche Meldung beim zuständigen
Krankenversicherungsträger
VGW-041/028/26193/2014 vom 28.05.2015
Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsrecht:
Unterlassung der Meldung des Dienstnehmers beim zuständigen
Krankenversicherungsträger; Tätigkeit als Zeitungszusteller; wirtschaftliche
Abhängigkeit; Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten; persönliche Arbeitspflicht
VGW-041/028/26195/2014 vom 28.05.2015
VwGH v. 28.09.2015, Ra 2015/08/0106
Ausländerbeschäftigungs-
und Sozialversicherungsrecht: Widerspruch
zwischen Spruch und Begründung; Anstiftung; eindeutige Umschreibung der Tat im
Spruch; alle Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung;
Verfolgungsverjährung
VGW-041/008/3300/2015
vom 15.05.2015
Ausländerbeschäftigungs-
und Sozialversicherungsrecht: Unterlassung
der Anmeldung eines
Arbeitnehmers beim zuständigen Sozialversicherungsträger;
tatsächlicher Arbeitsbeginn;
handelsrechtlicher Geschäftsführer; Zuständigkeit
der belangten Behörde; Vorwerfbarkeit der Tat
VGW-041/036/24254/2014
vom 20.04.2015
Ausländerbeschäftigungs-
und Sozialversicherungsrecht: Unterlassung
der Anmeldung eines
Arbeitnehmers beim zuständigen Sozialversicherungsträger;
tatsächlicher Arbeitsbeginn;
handelsrechtlicher Geschäftsführer; Zuständigkeit
der belangten Behörde; Vorwerfbarkeit der Tat
VGW-041/036/24262/2014
vom 20.04.2015
Ausländerbeschäftigungs- und
Sozialversicherungsrecht: Unterlassung der Meldung von Dienstnehmern beim
zuständigen Krankenversicherungsträger; Tätigkeit als Zeitungszusteller;
wirtschaftliche Abhängigkeit; Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten;
persönliche Arbeitspflicht
VGW-041/028/4794/2014 vom
12.02.2015
VwGH v. 8.6.2015, Ra
2015/08/0050, 0051
Ausländerbeschäftigungs- und
Sozialversicherungsrecht: Unterlassung der Meldung von Dienstnehmern beim
zuständigen Krankenversicherungsträger; Tätigkeit als Zeitungszusteller;
wirtschaftliche Abhängigkeit; Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten;
persönliche Arbeitspflicht
VGW-041/028/4795/2014
vom 04.02.2015
VwGH v. 8.6.2015, Ra
2015/08/0050, 0051