011: Baurecht / Strafverfahren 2020

Baurecht: Zum Umstand, dass der seinen Eigentumsanteil verkaufende Miteigentümer bei Abschluss eines Kaufvertrages von seiner ihm rechtlich eingeräumten Gestaltungsfreiheit Gebrauch machen muss, um seinen gemäß § 129 Abs. 10 BO für Wien als (Mit-)Eigentümer des Gebäudes oder der baulichen Anlage auferlegten Pflichten nachzukommen.
VGW-011/001/3435/2020 vom 28.07.2020

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Wiener Bauordnung: Zur Instandhaltungsverpflichtung der eine Liegenschaft verwaltenden Gesellschaft nach § 129 Abs. 2 BO für Wien.
VGW-011/017/2186/2020, VGW-011/V/017/3644/2020 vom 10.06.2020

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Verfahrensrecht: Zur Möglichkeit der Heilung eines Zustellmangels, wenn trotz Bestellung eines Zustellbevollmächtigten unzulässigerweise an den Vertretenen zugestellt wurde.
VGW-011/055/3856/2020 vom 10.04.2020

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Wiener Kehrverordnung: Zum Vorliegen von Mängeln iSd § 19 Abs. 4 Z 2 WKehrV, die von der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer in das Kontrollbuch einzutragen sind.
VGW-011/089/16496/2019 vom 10.02.2020

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Baurecht: Zur Verpflichtung nach § 127 Abs. 2 BO, diverse Unterlagen auf der Baustelle aufzulegen. Die Bauwerberin kann sich durch Übergabe der Unterlagen an die Bauführerin ihrer sie treffenden gesetzlichen Verpflichtungen nach § 127 Abs. 2 BO für Wien nicht entledigen.
VGW-011/089/13947/2019 u.a. vom 07.01.2020

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