001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2025

Verwaltungsstrafverfahren: Zur „unverzüglichen“ Zeitspanne, in welcher ein Vermieter verordnungswidrig abgestellte stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller oder stationslose Mietfahrräder entfernen bzw. verordnungskonform abstellen muss.
VGW-001/016/2050/2025 v. 03.03.2025

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Adelsaufhebungsgesetz: Zur verbotenen Führung eines Adelstitels im Internet.
VGW-001/016/805/2025 v. 26.02.2025

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Versammlungsrecht: Zum Vorliegen einer Spontanversammlung, deren Zweck darin bestand, eine öffentliche Sensibilisierung im Hinblick auf die Umweltzerstörung durch den Menschen herbeizuführen.
VGW-001/042/5830/2024 v. 03.02.2025

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