Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2022
Rundfunkgebührengesetz: Zum Umstand, dass mangels wirksamer Zustellung von Auskunftsbegehren und Mahnung an den Beschwerdeführer, jener zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
VGW-001/016/11366/2022 vom 19.12.2022
Wiener Veranstaltungsgesetz: Zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 6 Wr. Veranstaltungsgesetz.
VGW-001/049/9234/2022 vom 29.11.2022
Verwaltungsverfahrensrecht: Die Frage, wem welche Tätereigenschaft zukommt, stellt keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar.
VGW-001/049/12221/2022 vom 22.11.2022
Waffengesetz/Verwaltungsverfahren: Zum Umstand, dass die zuständige Stelle gemäß § 48 Abs. 1 WaffG nicht der NÖ Landesjagdverband, sondern die Bezirksverwaltungsbehörde ist; somit wird der Beschwerdeführer nicht von seiner Schuld befreit.
VGW-001/016/5174/2022 vom 02.06.2022
Versammlungsgesetz: Zum Nichtvorliegen einer Missachtung der Versammlungsauflösung, da es dafür nicht nur des Faktums bedarf, dass jemand am Versammlungsort verbleibt, sondern auch des Faktums, dass dieses Verbleiben als eine Fortsetzung der Versammlung einzustufen ist.
VGW-001/042/2113/2022 vom 30.05.2022
VwGH v. 18.10.2022, Ra 2022/01/0276; Zurückweisung
Tierschutzgesetz: Zum Umstand, dass ein Hund, der während der Nacht bei einer Außentemperatur von + 10 Grad neun Stunden in einem Kraftfahrzeug gehalten wurde, schwere Angst erleidet und somit § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz erfüllt ist.
VGW-001/076/8237/2021 vom 12.05.2022
Rundfunkgebührengesetz: Die Verpflichtung zur Auskunft besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird oder ob bereits in der Vergangenheit eine Auskunft erteilt worden ist.
VGW-001/016/1354/2022 vom 07.03.2022
Wiener Prostitutionsgesetz: Zur nicht ausreichend bestimmten Verweisung auf eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien zu den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Prostitutionslokalen in § 17 Abs. 2 lit. c Wiener Prostitutionsgesetz.
VGW-001/016/300/2022 vom 14.02.2022
VwGH v. 8.3.2023, Ra 2022/03/0103; Aufhebung
Versammlungsgesetz: Zur Nichtteilnahme an einer aufgelösten Versammlung durch Personen, die sich in einem von dieser 400 Meter entfernten Park aufhalten und zwar Banner und Fahnen mitführen, diese jedoch nicht einsetzen, um gemeinsam ihre Meinung kundzutun.
VGW-001/042/17486/2021 vom 10.02.2022
Wiener Naturschutzgesetz: Zur Bestrafung der Zerstörung einer Ruhestätte bzw. Fortpflanzungsstätte i.S.d. § 10 Abs. 3 Wiener Naturschutzgesetz.
VGW-001/042/2355/2019 vom 01.02.2022
Wiener Tierhaltegesetz: Zum Fehlen der schuldhaften Tatbildverwirklichung des § 13 Abs. 2 Z. 13 Wr. TierhalteG durch einen Hundehalter, der sich nach seinem Umzug nach Wien um einen Hundeführerschein und die Abgabe des Listenhundes bemüht hat.
VGW-001/042/16374/2020 vom 10.01.2022
Wiener Baumschutzgesetz: Zur Auslegung der Begriffe „Lebensraum“ i.S.d. § 1 Wr. Baumschutzgesetz, „Beeinträchtigung des Lebensraums“ i.S.d. § 3 Wr. Baumschutzgesetz und „Erhaltung“ i.S.d. § 2 Wr. Baumschutzgesetz.
VGW-001/042/89/2021 vom 10.01.2022
Verwaltungsverfahren: Zur Nichtigkeit eines Bescheids, weil anstatt der Bezeichnung der Behörde (Magistrat der Stadt Wien) lediglich „Stadt Wien“ und die organisatorische Subeinheit angeführt wurden.
VGW-001/V/086/16561/2021 vom 05.01.2022