Verwaltungsgericht Wien

001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2022

Wiener Prostitutionsgesetz: Zur nicht ausreichend bestimmten Verweisung auf eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien zu den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Prostitutionslokalen in § 17 Abs. 2 lit. c Wiener Prostitutionsgesetz.
VGW-001/016/300/2022 vom 14.02.2022

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Versammlungsgesetz: Zur Nichtteilnahme an einer aufgelösten Versammlung durch Personen, die sich in einem von dieser 400 Meter entfernten Park aufhalten und zwar Banner und Fahnen mitführen, diese jedoch nicht einsetzen, um gemeinsam ihre Meinung kundzutun.
VGW-001/042/17486/2021 vom 10.02.2022

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Wiener Naturschutzgesetz: Zur Bestrafung der Zerstörung einer Ruhestätte bzw. Fortpflanzungsstätte i.S.d. § 10 Abs. 3 Wiener Naturschutzgesetz.
VGW-001/042/2355/2019 vom 01.02.2022

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Wiener Tierhaltegesetz: Zum Fehlen der schuldhaften Tatbildverwirklichung des § 13 Abs. 2 Z. 13 Wr. TierhalteG durch einen Hundehalter, der sich nach seinem Umzug nach Wien um einen Hundeführerschein und die Abgabe des Listenhundes bemüht hat.
VGW-001/042/16374/2020 vom 10.01.2022

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Wiener Baumschutzgesetz: Zur Auslegung der Begriffe „Lebensraum“ i.S.d. § 1 Wr. Baumschutzgesetz, „Beeinträchtigung des Lebensraums“ i.S.d. § 3 Wr. Baumschutzgesetz und „Erhaltung“ i.S.d. § 2 Wr. Baumschutzgesetz.
VGW-001/042/89/2021 vom 10.01.2022

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Verwaltungsverfahren: Zur Nichtigkeit eines Bescheids, weil anstatt der Bezeichnung der Behörde (Magistrat der Stadt Wien) lediglich „Stadt Wien“ und die organisatorische Subeinheit angeführt wurden.
VGW-001/V/086/16561/2021 vom 05.01.2022

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