Verwaltungsgericht Wien

001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2022

Wiener Veranstaltungsgesetz: Zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 6 Wr. Veranstaltungsgesetz.
VGW-001/049/9234/2022 vom 29.11.2022

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Verwaltungsverfahrensrecht: Die Frage, wem welche Tätereigenschaft zukommt, stellt keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar.
VGW-001/049/12221/2022 vom 22.11.2022

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Waffengesetz/Verwaltungsverfahren: Zum Umstand, dass die zuständige Stelle gemäß § 48 Abs. 1 WaffG nicht der NÖ Landesjagdverband, sondern die Bezirksverwaltungsbehörde ist; somit wird der Beschwerdeführer nicht von seiner Schuld befreit.
VGW-001/016/5174/2022 vom 02.06.2022

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Versammlungsgesetz: Zum Nichtvorliegen einer Missachtung der Versammlungsauflösung, da es dafür nicht nur des Faktums bedarf, dass jemand am Versammlungsort verbleibt, sondern auch des Faktums, dass dieses Verbleiben als eine Fortsetzung der Versammlung einzustufen ist.
VGW-001/042/2113/2022 vom 30.05.2022

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VwGH v. 18.10.2022, Ra 2022/01/0276; Zurückweisung


Tierschutzgesetz: Zum Umstand, dass ein Hund, der während der Nacht bei einer Außentemperatur von + 10 Grad neun Stunden in einem Kraftfahrzeug gehalten wurde, schwere Angst erleidet und somit § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz erfüllt ist.
VGW-001/076/8237/2021 vom 12.05.2022

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Rundfunkgebührengesetz: Die Verpflichtung zur Auskunft besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird oder ob bereits in der Vergangenheit eine Auskunft erteilt worden ist.
VGW-001/016/1354/2022 vom 07.03.2022

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Wiener Prostitutionsgesetz: Zur nicht ausreichend bestimmten Verweisung auf eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien zu den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Prostitutionslokalen in § 17 Abs. 2 lit. c Wiener Prostitutionsgesetz.
VGW-001/016/300/2022 vom 14.02.2022

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Versammlungsgesetz: Zur Nichtteilnahme an einer aufgelösten Versammlung durch Personen, die sich in einem von dieser 400 Meter entfernten Park aufhalten und zwar Banner und Fahnen mitführen, diese jedoch nicht einsetzen, um gemeinsam ihre Meinung kundzutun.
VGW-001/042/17486/2021 vom 10.02.2022

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Wiener Naturschutzgesetz: Zur Bestrafung der Zerstörung einer Ruhestätte bzw. Fortpflanzungsstätte i.S.d. § 10 Abs. 3 Wiener Naturschutzgesetz.
VGW-001/042/2355/2019 vom 01.02.2022

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Wiener Tierhaltegesetz: Zum Fehlen der schuldhaften Tatbildverwirklichung des § 13 Abs. 2 Z. 13 Wr. TierhalteG durch einen Hundehalter, der sich nach seinem Umzug nach Wien um einen Hundeführerschein und die Abgabe des Listenhundes bemüht hat.
VGW-001/042/16374/2020 vom 10.01.2022

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Wiener Baumschutzgesetz: Zur Auslegung der Begriffe „Lebensraum“ i.S.d. § 1 Wr. Baumschutzgesetz, „Beeinträchtigung des Lebensraums“ i.S.d. § 3 Wr. Baumschutzgesetz und „Erhaltung“ i.S.d. § 2 Wr. Baumschutzgesetz.
VGW-001/042/89/2021 vom 10.01.2022

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Verwaltungsverfahren: Zur Nichtigkeit eines Bescheids, weil anstatt der Bezeichnung der Behörde (Magistrat der Stadt Wien) lediglich „Stadt Wien“ und die organisatorische Subeinheit angeführt wurden.
VGW-001/V/086/16561/2021 vom 05.01.2022

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