Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2025
Anfechtung des § 34 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. BGBl. Nr. 51/1991: Das Verwaltungsgericht Wien hegt Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung dahingehend, dass selbst ein gravierendes Obstruktionsverhalten eines Rechtsanwalts gegen die Sitzungspolizei nicht sanktionsbewehrt ist, sodass sich dieser kontinuierlich der Sitzungspolizei des Verhandlungsleiters widersetzen kann.
VGW-101/042/8557/2024-34 v. 13.01.2025
Anfechtung einer Parkordnung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 06.12.1996, Zahl MA46-V19-4229/96: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Auffassung, dass die angefochtene Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 und durch den für die Behörde erkennbaren Wegfall der tatsächlichen Grundlage gesetzwidrig ist.
VGW-031/046/1996/2024-11 v. 07.01.2025