Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2025
Anfechtung einer Verordnung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, MA 46, vom 12.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004 (Zickzacklinie): Das Verwaltungsgericht Wien hegt das Bedenken, dass die angefochtene Verordnung nicht mehr gesetzmäßig ist, da der durch deren Erlassung ursprünglich angestrebte Zweck (ungehindertes Ein- und Ausfahren in ein Gebäude) weggefallen ist, wobei dieser Umstand für die verordnungserlassende Behörde erkennbar bzw. voraussehbar war.
VGW-031/063/11375/2024-7 u.a. v. 10.02.2025
Anfechtung des § 34 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. BGBl. Nr. 51/1991: Das Verwaltungsgericht Wien hegt Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung dahingehend, dass selbst ein gravierendes Obstruktionsverhalten eines Rechtsanwalts gegen die Sitzungspolizei nicht sanktionsbewehrt ist, sodass sich dieser kontinuierlich der Sitzungspolizei des Verhandlungsleiters widersetzen kann.
VGW-101/042/8557/2024-34 v. 13.01.2025
Anfechtung einer Parkordnung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 06.12.1996, Zahl MA46-V19-4229/96: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Auffassung, dass die angefochtene Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 und durch den für die Behörde erkennbaren Wegfall der tatsächlichen Grundlage gesetzwidrig ist.
VGW-031/046/1996/2024-11 v. 07.01.2025