Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2023
Anfechtung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien: Die Bedenken des Verwaltungsgerichts Wien gegen die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen des Rechtsschutzregulativs beziehen sich – zusammengefasst – darauf, dass im Rechtsschutzregulativ die Entscheidungsbefugnis über einen Rechtsschutzantrag entgegen § 56 Abs. 1 Z 1 AKG nicht dem Präsidenten und auch nicht einem in § 46 AKG genannten Organ der Arbeiterkammer oder dem Kammerbüro zugewiesen wird, sowie, dass im Rechtsschutzregulativ ein kammerinterner Rechtszug über einen Rechtsschutzantrag eingerichtet wird, den das Arbeiterkammergesetz nicht vorsieht.
VGW-101/032/8698/2023-3 vom 13.12.2023
Anfechtung des § 15a DO 1994: Das Verwaltungsgericht Wien hegt das Bedenken, dass die in § 15a Abs. 7 letzter Satz DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist effektiven Rechtsschutz verunmöglicht und sohin gegen Art. 13 EMRK iVm Art. 6 EMRK verstößt.
VGW-171/101/8336/2023-6 vom 16.11.2023
VfGH v. 27.11.2023, G 241/2023; Einstellung
Anfechtung des § 15a DO 1994: Das Verwaltungsgericht Wien hegt das Bedenken, dass die in § 15a Abs. 7 letzter Satz DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist effektiven Rechtsschutz verunmöglicht und sohin gegen Art. 13 EMRK iVm Art. 6 EMRK verstößt.
VGW-171/092/13681/2023-2 vom 08.11.2023
VfGH v. 28.2.2024, G 1743/23 ua.; Abweisung
Anfechtung von Bestimmungen der Wiener Pensionsordnung 1995: Das antragstellende Verwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass die aliquote Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr eine Verletzung des aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden allgemeinen Sachlichkeitsgebot darstellt, weil die gestaffelte Inflationsanpassung im ersten Pensionsjahr einen sachlich nicht rechtfertigbaren negativen Effekt für den weiteren Bezugszeitraum der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach sich zieht.
VGW-171/092/11407/2023-2 vom 25.10.2023
VfGH v. 27.2.2024, G 1478/2023; Einstellung
Anfechtung der EpiG-Berechnungsverordnung, BGBl. II Nr. 329/2020, in der Fassung BGBl. II Nr. 151/2022: Das Verwaltungsgericht hegt Bedenken gegen die EpiG-Berechnungsverordnung sowie gegen die in den Eventualanträgen angefochtenen Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Berechnungsansätze der EpiG-Berechnungsverordnung sowie des § 32 Abs. 4 Epidemiegesetz, unsachlich, gesetz- und verfassungswidrig sind.
VGW-109/007/8860/2023-11 vom 26.09.2023
VGW-109/007/9052/2023-13 vom 27.09.2023
VGW-109/007/10214/2023-7 vom 27.09.2023
VGW-109/007/10948/2023-8 vom 09.10.2023
VGW-109/007/10283/2023-8 vom 10.10.2023
VGW-109/007/11562/2023-8 vom 13.11.2023
VGW-109/007/13102/2023-10 vom 04.12.2023
VGW-109/007/12654/2023-7 vom 11.12.2023
Anfechtung des § 89 Abs. 4 SPG: Das Verwaltungsgericht hegt Bedenken gegen die in § 89 Abs. 4 SPG vorgesehene generelle sachliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte für Richtlinienbeschwerden; diese Zuständigkeit besteht unabhängig davon, ob ein Fehlverhalten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Zusammenhang mit der Ausübung einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes steht, die unmittelbar von einer Bundesbehörde besorgt wird.
VGW-102/V/100/8053/2023 -3, VGW-102/V/100/8054/2023-3 vom 07.09.2023
VfGH v. 28.2.2024 G 533/2023, V 337/2023; Aufhebung
Anfechtung einer Wortfolge in § 94d StVO sowie des § 45 Abs. 2 StVO: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Auffassung, dass die Bewilligung von Ausnahmen von der in Wien flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone auch in Bezug auf „Hauptstraßen B“ im überwiegenden Interesse der Gemeinde Wien gelegen und damit gemäß Art 118 Abs. 2 B-VG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Die dafür in der StVO erforderliche ausdrückliche Bezeichnung fehlt allerdings.
VGW-101/092/2576/2023-6 vom 17.08.2023
VfGH v. 6.12.2023, G 322/2023, G 334/2023; Abweisung
Anfechtung des § 15c DO 1994: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die amtswegige Neuberechnung der Vordienstzeiten den Gleichheitssatz verletzt.
VGW-171/092/15191/2022-9 vom 17.08.2023
VfGH v. 29.11.2023, G 323/2023; Abweisung
Anfechtung des § 46 Abs. 4 und des § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien: Das Verwaltungsgericht Wien legt § 47 Abs. 6 der GO des Magistrats der Stadt Wien so aus, dass diese nicht normiert, dass in Angelegenheiten der Vollziehung durch die Bezirksverwaltungsbehörde „Magistrat der Stadt Wien“ die Fertigung „Für den Abteilungsleiter“ zu verwenden ist. Bei Anordnung der exakt gleichen Fertigungsklausel, welche auch im § 46 Abs. 4 der GO des Magistrats der Stadt Wien normiert ist, hätte im § 47 Abs. 6 der GO des Magistrats der Stadt Wien nicht das Wort „sinngemäß“ aufgenommen werden dürfen.
VGW-107/042/36/2023-4 vom 19.07.2023
VfGH v. 26.2.2024, V 325/2023; Zurückweisung
Anfechtung von § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG: Das Verwaltungsgericht Wien ist der Ansicht, dass durch die Aufhebung der Wendung „und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind“ allen Personen, in deren bestehende subjektive Rechte ein Eisenbahnkreuzungsauflassungsbescheid eingreift, eine umfassende, unbeschränkte Parteistellung in einem Verfahren gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG zukommen würde.
VGW-101/042/7857/2022-56 vom 16.05.2023
VfGH v. 28.2.2024, G 223/2023; Zurück- und Abweisung
Anfechtung des § 15a Abs. 7 letzter Satz DO 1994: Das Verwaltungsgericht Wien hegt das Bedenken, dass die in § 15a Abs. 7 letzter Satz DO 1994 angeordnete Unterbrechung der Entscheidungsfrist effektiven Rechtsschutz verunmöglicht und sohin gegen Art. 13 EMRK iVm Art. 6 EMRK verstößt.
VGW-171/092/6201/2023-2 vom 05.06.2023
VfGH v. 18.9.2023, G 220/2023; Zurückweisung
Anfechtung von § 35 Abs. 2 PStG: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass § 35 Abs. 2 Z 3 PStG 2013, der (allein) die Flüchtlinge iSd Genfer Flüchtlingskonvention anführt, mit Unsachlichkeit und damit mit Verfassungswidrigkeit beladen ist.
VGW-101/092/484/2023-7 vom 27.03.2023
VfGH v. 6.12.2023, G 170/2023; Abweisung
Anfechtung des § 15c Abs. 1 DO 1994: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die angefochtene Bestimmung den Gleichheitssatz verletzt und eine unzulässige Abweichung vom AVG darstellt.
VGW-171/092/15191/2022-5 vom 26.02.2023
VfGH v. 28.6.2023, G 133/2023; Zurückweisung
Anfechtung von Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes: Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Betretungs- und Annäherungsverbot (§ 38a Abs. 8 SPG) Bedenken, da eine vorbeugende Maßnahme – Kontaktaufnahme und aktive Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung - in jeder Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes mitenthalten ist.
VGW-102/013/5453/2022-27 vom 06.02.2023
VfGH v. 7.12.2023, G 105/2023, G 108/2023; Abweisung