Verwaltungsgericht Wien

Normprüfungsanträge 2022

Anfechtung der VO des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien: Das Verwaltungsgericht Wien hat hinsichtlich der Gesetzesmäßigkeit der VO Bedenken aufgrund der mangelnden Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, insbesondere der mangelnden Dokumentation wissenschaftlicher Evidenz zur Wirkung des Tragens von Masken im Freien.
VGW-031/022/18419/2021-4 vom 26.04.2022

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Anfechtung des § 88 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die – von der vierwöchigen Beschwerdefrist in § 7 Abs. 4 VwGVG abweichende – längere Beschwerdefrist von sechs Wochen gemäß § 88 Abs. 4 SPG für Verhaltensbeschwerden gemäß § 88 Abs. 2 SPG wegen fehlender Darlegung der Erforderlichkeit i.S.d. Art. 136 Abs. 2 B-VG verfassungswidrig ist.
VGW-102/067/17577/2021-5 vom 12.01.2022

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