Verwaltungsgericht Wien
Normprüfungsanträge 2021
Anfechtung des § 10 Abs. 2 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz:
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien betreffen das
im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 enthaltene Verleihungshindernis, wonach
jedwede (auch noch so geringfügigen) Bestrafung wegen einer Übertretung des
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes bis zum Ablauf der fünfjährigen
Tilgungsfrist zur Folge hat, dass der Erwerb der österreichischen
Staatsbürgerschaft ausgeschlossen ist.
VGW-152/071/13344/2020-2 vom 29.01.2021
Anfechtung des § 1 Abs. 1 der
COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBl. II 197/2020: Das Verwaltungsgericht
ist der Ansicht, dass die angefochtene Verordnungsbestimmung mangels
entsprechender aktenmäßiger Dokumentation seiner Entscheidungsgrundlagen seinen
gesetzlichen Grundlagen nicht entspricht und daher gesetzwidrig war.
VGW-031/019/10231/2020-4 vom 27.01.2021