Normprüfungsanträge 2021

Anfechtung des § 10 Abs. 2 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien betreffen das im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 enthaltene Verleihungshindernis, wonach jedwede (auch noch so geringfügigen) Bestrafung wegen einer Übertretung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes bis zum Ablauf der fünfjährigen Tilgungsfrist zur Folge hat, dass der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen ist.
VGW-152/071/13344/2020-2 vom 29.01.2021

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VGW-152/065/14475/2020-20 vom 04.02.2021

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VfGH v. 9.3.2021, G 355/2020 u.a.; Aufhebung

Anfechtung des § 1 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBl. II 197/2020: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die angefochtene Verordnungsbestimmung mangels entsprechender aktenmäßiger Dokumentation seiner Entscheidungsgrundlagen seinen gesetzlichen Grundlagen nicht entspricht und daher gesetzwidrig war.
VGW-031/019/10231/2020-4 vom 27.01.2021

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