Verwaltungsgericht Wien

Normprüfungsanträge 2020

Anfechtung einer Bestimmung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes: Es bestehen verfassungsrechtliche  Bedenken hinsichtlich § 5 Abs. 2 Z 3 WMG, der dazu führt, dass Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel nach § 45 NAG auch dann von Leistungen der Mindestsicherung ausgeschlossen sind, wenn sie für ein (der Gewährung von Mindestsicherung bedürftiges) minderjähriges Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft obsorgeberechtigt sind und ihnen insofern ein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger zukommt.
VGW-242/010/16474/2019/VOR vom 14.01.2020

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VGW-242/035/1346/2020/A vom 14.02.2020

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