Verwaltungsgericht Wien
242: Mindestsicherung 2021
Mindestsicherung: Zur Frage, ob es sich bei der vom AMS ausbezahlten Leistung der Beihilfe zu den Kursnebenkosten um Einkommen im Sinne des WMG handelt.
VGW-242/070/11971/2021/VOR vom 08.10.2021
VwGH v. 29.9.2022, Ra 2022/10/0027: Zurückweisung
Mindestsicherung: Zum Fall, dass Ansprüche, die der Deckung der Bedarfe nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz dienen, nicht geltend gemacht wurden.
VGW-242/043/RP28/1801/2021 vom 07.09.2021
Mindestsicherung: Zur Einbeziehung von
Kursnebenkosten und Bildungsbonus in den Einkommensbegriff nach § 10 WMG und
der damit einhergehenden Meldepflicht.
VGW-242/043/RP28/6709/2021 vom 09.06.2021
Mindestsicherung: Zum Nichtbestehen eines Anspruchs
auf Mindestsicherung, da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer seinen
Lebensunterhalt im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durch Leistungen des
Arbeitsmarktservice Wien und der Grundversorgung sowie durch Einkünfte
unbekannter Herkunft selbst abdecken konnte.
VGW-242/081/15044/2020/VOR vom 09.03.2021
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Mindestsicherung: Zum Umstand, dass die Rechtsansicht
der Beschwerdeführerin, wonach der Einbehalt von rechtskräftig festgesetzten
Rückzahlungen durch das AMS durch Leistungen der Sozialhilfe bzw. der
bedarfsorientierten Mindestsicherung auszugleichen ist, verfehlt ist.
VGW-242/051/13307/2020/VOR vom 02.03.2021
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Mindestsicherung: Für den Fall, dass
krankheitsbedingt kein besonderer Sachaufwand anfällt, ist das Pflegegeld als
Einkommen der pflegenden Person zu werten, welche diese Dienstleistung auf
Kosten ihrer sonst bestehenden Verdienstmöglichkeiten erbringt.
VGW-242/003/9295/2018/VOR vom 25.02.2021
Mindestsicherung: Zur Gewährung eines
Behindertenzuschlages gemäß § 8 Abs. 5 WMG.
VGW-242/010/15848/2020/VOR vom 16.02.2021
Mindestsicherung: Zur berechtigten Kürzung der
Leistung der Mindestsicherung auf Grund der fehlenden Meldung beim AMS und
somit der fehlenden Arbeitswilligkeit vor und nach einer behördlichen
Absonderung wegen einer SARS-CoV-2/COVID-19 Erkrankung.
VGW-242/081/RP04/14209/2020 vom 08.02.2021