242: Mindestsicherung 2020

Wiener Mindestsicherungsgesetz: Zur Qualifizierung des vorübergehenden Zusammenlebens zweier Ex-Eheleute als Wirtschaftsgemeinschaft.
VGW-242/015/5163/2020/VOR vom 22.12.2020

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Mindestsicherung: Zum „Behindertenzuschlag“ gemäß § 8 Abs. 5 WMG
VGW-242/081/12751/2020/VOR vom 20.10.2020

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VwGH v. 21.5.2021, Ra 2020/10/0184; Aufhebung

Mindestsicherung: § 16 WMG: Die Inaussichtstellung der Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Frist kann nicht mehr zu einer nachträglichen Zuerkennung von Leistungen der Wr Mindestsicherung führen.
VGW-242/023/12041/2020/VOR vom 01.10.2020

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Mindestsicherung: Zur Mitwirkungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 WMG
VGW-242/038/6587/2020/VOR vom 25.09.2020

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Mindestsicherung: Zu einem Sachverständigengutachten betreffend die Arbeitsfähigkeit hinsichtlich § 14 WMG
VGW-242/023/8437/2020/VOR vom 17.07.2020

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Mindestsicherung: Keine Aberkennung von Ansprüchen aus der Wr. Mindestsicherung alleine auf Grund der Absolvierung eines Zweitstudiums.
VGW-242/023/5114/2020/VOR vom 16.07.2020

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Mindestsicherung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs. 2 WMG
VGW-242/003/15584/2019/VOR vom 07.05.2020

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Mindestsicherung: § 15 Abs. 2 WMG: Der Gesetzgeber dieser Bestimmung hat (mit dem Erfordernis der Verursachung der Mittellosigkeit) eben gerade nicht zum Ausdruck gebracht, dass eine Kürzung auch im Falle des Verschenkens nicht verwertbaren und daher nicht anzurechnenden Vermögens Platz greifen sollte.
VGW-242/002/14989/2019/VOR vom 28.04.2020

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Mindestsicherung: Zur Frage, ob die Sanktion einer Kürzung gemäß § 15 WMG auch auf minderjährige Personen einer Bedarfsgemeinschaft anzuwenden ist.
VGW-242/038/12478/2019/VOR vom 27.02.2020

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Mindestsicherung: Die fiktive Anrechnung eines Einkommens im Falle der Nichtentsprechung einer Aufforderung nach § 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz ist rechtswidrig.
VGW-242/081/15952/2019/VOR vom 18.02.2020

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Mindestsicherung: Bei der Anrechnung des Einkommens (§10 WMG) und des verwertbaren Vermögens (§12 WMG) ist die Tatsache, dass der Erwachsenenvertreter die vermögensrechtliche Verwaltung ausübt und alleine befugt ist darüber zu verfügen, nicht von Bedeutung.
VGW-242/038/14136/2019/VOR vom 09.01.2020

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