Verwaltungsgericht Wien
242: Mindestsicherung 2019
Mindestsicherung: Die Bildung einer eigenen Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 2 Z 2 setzt auch zwischen Eheleuten das Leben in einem gemeinsamen Haushalt voraus.
VGW-242/043/RP28/16372/2018 vom 08.08.2019
Mindestsicherung: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz unterscheidet nicht zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung, sondern hängt die Leistungszuerkennung vielmehr vom verpflichteten Einsatz der Arbeitskraft und der Anmeldung beim AMS ab (vgl. § 14 WMG) und hat – sofern diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird – zur Folge, dass die Leistung zu Deckung des Lebensunterhalts stufenweise gekürzt wird (vgl. § 15 WMG).
VGW-242/002/RP12/6323/2019 vom 12.07.2019
Mindestsicherung: Zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 WMG
VGW-242/038/RP24/63/2019 vom 06.06.2019
Mindestsicherung: Für in einer Lebensgemeinschaft mit einer nicht gleichgestellten Person lebende Personen ist im Falle deren Einkommens- und Vermögenslosigkeit nicht der Richtsatz für „Alleinstehende“, sondern jener für in einer Lebensgemeinschaft lebende Person heranzuziehen.
VGW- 242/028/2083/2019/VOR vom 15.05.2019
VfGH v. 27.11.2019, E 2415/2019; Ablehnung
Mindestsicherung: § 8 Abs. 2 Z 5 lit. b WMG: Zur Frage, ob gemäß § 8 Abs. 2 Z 5 lit. b WMG nur eine einmalige Verlängerung der viermonatigen Frist aufgrund Nichtunterbreitung eines Angebotes nach lit. a dieser Bestimmung zulässig ist.
VGW-242/035/3727/2019/VOR vom 30.04.2019
VwGH v. 3.7.2020, Ro 2019/10/0035; Aufhebung
Mindestsicherung: Zum Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld bzw. während einer Eltern-Karenz.
VGW-242/003/RP08/13448/2018 vom 23.04.2019
Mindestsicherung: Abweisung eines Antrages aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflicht
VGW-242/002/RP12/11816/2018 vom 20.03.2019