221: Recht der Wirtschaft 2019

Gebrauchsabgabegesetz: Zur Frage, ob eine Vollmacht „im Wohnungseigentumsrecht“ auch die Erhebung von Rechtsmitteln in einem Verfahren nach dem GebrauchsabgabeG bzw. nach der StVO erfasst.
VGW-221/068/9351/2016/A vom 11.12.2019

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Gebrauchsabgabegesetz: Versagung einer Gebrauchserlaubnis wegen sicherheitspolizeilicher Bedenken an der Örtlichkeit des geplanten Verkaufsstandes.
VGW-221/008/379/2019/VOR vom 16.07.2019

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VfGH v. 26.6.2020, E 3198/2019; Ablehnung
VwGH v. 4.3.2022, Ra 2020/02/0230; Zurückweisung

Gebrauchsabgabegesetz: Vorgärten sind nur vor Geschäftslokalen des (jeweiligen) Gastronomiebetriebs und Betriebes mit Gastronomie im Rahmen der Nebenrechte der Gewerbeordnung 1994 zulässig.  Zwischen dem betriebenen Vorgarten und dem Geschäftslokal, vor dem der Vorgarten errichtet werden soll, hat ein sachlicher (innerer) Zusammenhang zu bestehen.
VGW-221/008/6175/2019/VOR vom 22.07.2019

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Gewerbeordnung: Die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen iSd. § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 schließt weiterhin auch das Mietwagengewerbe ein und bedarf die Ausübung dieses Gewerbes einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Reisebüro".
VGW-221/008/3323/2018/A vom 15.07.2019

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VfGH v. 25.2.2020, E 3215/2019; Ablehnung

Verfahrensrecht: Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung des Taxiausweises nach § 13 Abs. 2 BO 1994.
VGW-221/008/4911/2019/VOR vom 10.07.2019

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Gebrauchsabgabegesetz: Das in § 2 Abs. 5 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966 normierte Frontrecht ist das einzig subjektiv-öffentliche Recht, dessen Verletzung der Liegenschaftseigentümer im Verfahren zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis geltend machen kann.
VGW-221/008/RP11/12683/2018 u.a. vom 19.02.2019

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Gebrauchsabgabegesetz: § 1 Abs. 1 vorletzter Satz: Zur Erteilung einer Gebrauchserlaubnis auf Gemeindegrund als Ermessensentscheidung; fehlender Rechtsanspruch des Erteilungswerbers.
VGW-221/V/077/10787/2018/A vom 02.01.2019

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zu VGW-221/V/077/10787/2018/A vom 02.01.2019: VfGH v. 23.9.2019, E 654/2019; Ablehnung und Abtretung an VwGH