Verwaltungsgericht Wien

162: Umlagenrecht Selbstverwaltungskörper und Freie Berufe 2022

Umlagenrecht: Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über Art und Ausmaß der Grundumlagepflicht.
VGW-162/017/15723/2021 vom 07.04.2022

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Umlagenrecht: Dem Gesetzgeber kommt bei der Festlegung der Kriterien für Beiträge zur Finanzierung einer Selbstverwaltungsorganisation ein weiter verfassungsrechtlicher Gestaltungsspielraum zu. Der Einwand, dass bei der Beschlussfassung der Grundumlage nicht ausreichend auf den Umweltschutz eingegangen wurde, ist irrelevant.
VGW-162/017/12994/2021 vom 16.03.2022

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VGW-162/017/13074/2021 vom 16.03.2022

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