Verwaltungsgericht Wien

152: Staatsbürgerschaftsrecht 2020

Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, welcher Richtsatz gemäß § 293 ASVG iVm § 10 Abs. 5 StbG für unterhaltsberechtigte Kinder (im gemeinsamen Haushalt) anzuwenden ist, für den Fall, dass der Erhöhungssatz für Kinder gemäß § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG ausgeschlossen wird.
VGW-152/080/4081/2020 vom 09.12.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Belehrung über die beabsichtigte Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 34 Abs. 2 StbG.
VGW-152/065/11250/2020 u.a. vom 16.11.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, ob die beiden in § 10a Abs. 4 StbG idF BGBl. I 68/2017 genannten Möglichkeiten zum Nachweis der Sprachkenntnisse gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 StbG als taxative Aufzählung zu verstehen sind.
VGW-152/022/4522/2020 u.a. vom 07.09.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, was „Rechtssache“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Falle eines Widerrufs der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft ist und wie im Falle eines rechtswidrig ergangenen Bescheides, mit dem die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen wurde, vorzugehen ist.
VGW-152/062/9422/2020 vom 03.09.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG: Aufhebung eines Bescheides der Wiener Landesregierung aufgrund eines Fehlers bei der Berechnung der maßgeblichen Richtsätze des § 293 ASVG.
VGW-152/019/16568/2019 u.a. vom 24.07.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 2 Z 7 StbG: Ein einmaliges, zufälliges Zusammentreffen, mit Personen die einer terroristischen bzw. extremistischen Gruppierung angehören begründet kein Naheverhältnis, wenn das Zusammentreffen in keinem Zusammenhang mit der extremistischen oder terroristischen Tätigkeit steht.
VGW-152/V/022/1851/2020, VGW-152/V/022/2689/2020 vom 20.07.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Zum Nachweis der Deutschkenntnisse insb. nach § 10a Abs. 1 Z 1 StbG
VGW-152/062/16241/2019 vom 08.07.2020

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VfGH v. 24.11.2020, E 2743/2020; Ablehnung

Staatsbürgerschaftsrecht: § 57 StbG 1985 umfasst alle Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, und nicht nur diejenigen, welche nie österreichische Staatsbürger waren.
VGW-152/071/15551/2019 vom 25.05.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: § 33 Abs. 2 StbG: Aufhebung eines Bescheides der Wiener Landesregierung, mit welchem dem Beschwerdeführer die Staatsbürgerschaft wegen der Teilnahme an der Terrororganisation Islamischer Staat entzogen wurde, da dieser dadurch staatenlos werden würde.
VGW- 152/089/16414/2019 vom 20.04.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Frage, wie das Verwaltungsgericht im Falle eines rechtswidrig ergangenen Bescheides, mit dem die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen wurde, vorzugehen hat.
VGW-152/019/14262/2019 vom 23.03.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 2 Z 1 StbG: Keine Interessensabwägung bzw. Prognoseentscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde.
VGW-152/062/730/2020 vom 17.03.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 4 Z 1 StbG: Es entspricht nicht den Erläuterungen und dem telos des § 10 Abs. 4 Z 1 StbG, wenn der Fremde erst kurz vor (positiver) Beendigung des Verfahrens ins Bundesgebiet einreisen würde.
VGW-152/062/15827/2019 vom 17.02.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Eine Tätigkeit für die Vereinten Nationen im Ausland erfüllt weder Z 1 noch Z 2 des § 11a Abs. 2 StbG.
VGW-152/089/16182/2019 vom 13.02.2020

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Staatsbürgerschaftsrecht: Kein Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG, wenn eine zur Bedarfsgemeinschaft der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehörende Person ein eigenes Erwerbseinkommen bezieht, das die Höhe des für sie maßgeblichen Mindeststandards übersteigt.
VGW-152/065/10817/2019 vom 02.01.2020

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VwGH v. 7.9.2020, Ra 2020/01/0135; Aufhebung