Verwaltungsgericht Wien
151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 21 Abs. 2 und 3 NAG: Aus dem bloßen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in elektronisch überwachtem Hausarrest befindet und der Behörde dieser Umstand mitunter bekannt war, lässt sich die Stellung eines Antrags gem. § 21 Abs. 3 NAG nicht fingieren.
VGW-151/032/17004/2017 vom 29.12.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 2 Abs. 1 Z 9
NAG: Für die Frage der Minderjährigkeit ist nicht auf den Zeitpunkt der
Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
VGW-151/032/15442/2017 vom 18.12.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 9 AVG: Setzung von Verfahrenshandlungen von einer sowie gegen eine prozessunfähige Partei; Heilung einer gesetzten Verfahrenshandlung bei Erreichung der Volljährigkeit durch nachträgliche Genehmigung der Einschreiterin selbst
VGW-151/023/14445/2017 vom 06.12.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Begriff des „Erschleichens des
Bescheides“ iSd. § 69 Abs. 1 Z 1 AVG sowie einer abweichenden
Vorfragenbeurteilung iSd. § 69 Abs. 1 Z 3 AVG, Auswechslung des
Wiederaufnahmegrundes durch das Verwaltungsgericht; Auferlegung von
Dolmetschkosten
VGW-151/032/7580/2017 vom 30.11.2017
VwGH v. 14.7.2021, Ra 2018/22/0017; Zurückweisung
Einwanderungsrecht
und Fremdenwesen: § 43a
Abs. 1 Z 2 NAG: Notwendige Deckung des Unterhalts durch das Einkommen
aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit als besondere
Erteilungsvoraussetzung; die Erfüllung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG
führt noch nicht automatisch zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 43a
Abs. 1 Z 2 NAG.
VGW-151/060/6446/2017
vom 03.11.2017
VfGH v. 11.6.2018, E 4360/2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 11 Abs. 1 Z 5 NAG
stellt lediglich auf den Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung ab, eine
vorangegangene Überschreitung der Dauer des visumsfreien Aufenthaltes stellt
keinen Versagungsgrund nach dieser Gesetzesstelle dar.
VGW-151/070/8313/2017 vom 18.10.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 11 Abs. 2 Z 3 NAG:
Zur fehlenden wesentlichen Gleichwertigkeit einer privaten Krankenversicherung
hinsichtlich ihres Leistungsumfanges mit einer gesetzlichen Pflichtversicherung
wegen weitreichender Leistungsausschlüsse; Prognosebeurteilung ausreichender
finanzieller Mittel bei Verdacht des Anstrebens einer dauerhaften Niederlassung
VGW-151/023/10647/2017 vom 12.10.2017
Fremdenrecht: Einstellung des
Verwaltungsstrafverfahrens: Die Verpflichtung zur Erfüllung der
Integrationsvereinbarung gem. § 14a NAG idF BGBl. I Nr. 68/2013 widerstreitet
der Stillhalteklausel gem. Art. 13 ARB 1/80
VGW-151/047/3989/2017 vom 10.10.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 11 Abs. 2 Z 3
NAG: Die bloße Bereitschaft, nach Erteilung eines Aufenthaltstitels einen
Krankenversicherungsschutz abzuschließen, steht der Anwendung des
Versagungsgrunds nach § 11 Abs. 2 Z 3 NAG nicht entgegen. Voraussetzung für ein
Vorgehen nach § 23 Abs. 22 NAG
VGW-151/082/13050/2017 vom 01.10.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Die Untätigkeit der belangten Behörde
im Verfahren nach § 41a Abs. 3 NAG kann mit Säumnisbeschwerde an das
Verwaltungsgericht bekämpft werden. Zur Frage, ob das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl eine Mitteilung nach § 59 Abs. 4 AsylG
widerrufen kann sowie dazu, ob diese Mitteilung von der Niederlassungsbehörde
bzw. dem Verwaltungsgericht auf seine rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen
ist.
VGW-151/032/8709/2017 vom 10.09.2017
VwGH v. 4.10.2018, Ro 2018/22/0001; Abweisung
Verfahrensrecht: Versäumung der nicht erstreckbaren vierwöchigen
Beschwerdefrist wegen einer unrichtigen mündlich erteilten Rechtsauskunft;
keine Anwendung des § 61 Abs. 3 AVG auf formlose Auskünfte innerhalb
der Rechtsmittelfrist
VGW-151/081/9875/2017 vom 31.08.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Art. 20 AEUV: Erteilung eines
Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ zur Wahrung des Aufenthaltsrechtes
eines minderjährigen Unionsbürgers
VGW-151/016/5783/2017 vom 24.08.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 Abs. 3 NAG: Kein Absehen von der
Erbringung eines Studienerfolgsnachweises für die Aufenthaltsbewilligung
„Studierender“ im Fall einer normal verlaufenden Schwangerschaft und Geburt
eines Kindes
VGW-151/085/5117/2017 vom 07.08.2017
Einwanderungs- und Fremdenwesen: § 18 Abs. 4 AVG: Keine rechtswirksame
Bescheidzustellung durch Übermittlung einer unsignierten elektronischen Kopie
des im Verwaltungsakt urschriftlich einliegenden Bescheids durch eine
österreichische Botschaft
VGW-151/065/10052/2017
vom 01.08.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64
Abs. 3 NAG: Zum ernsthaften Betreiben eines (zugelassenen) Studiums; der
Erforderlichkeit, dass sich der Antragsteller durch die abgelegten Prüfungen
der erfolgreichen Beendigung seines Studiums zu nähern hat.
VGW-151/080/8488/2017 vom 14.07.2017
Staatsbürgerschaftsrecht: § 57, § 64a Abs. 19 StbG 1985; eine an
Auslandsösterreicher gerichtete Wahlinformation stellt kein hinreichend
individualisiertes behördliches Dokument dar, mit welchem die fälschliche
Behandlung als österreichischer Staatsbürger glaubhaft gemacht werden kann
VGW-151/071/10567/2016 vom 07.07.2017
VwGH v. 25.9.2018, Ra 2017/01/0331
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Voraussetzung für die Aussetzung des
Verfahrens gemäß § 3b NAG ist die Beauftragung der belangten Behörde mit
der Weiterführung des Verfahrens; Vermeidung von Rückabwicklungsschwierigkeiten
als wichtigster Zweck der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 3b NAG.
VGW-151/V/065/7393/2017 vom 23.06.
2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Auslegung
der Begriffe des „Künstlers, der „Künstlerischen Tätigkeit“ und der
„Künstlerischen Gestaltung“ im Sinne des § 61 Abs. 1 NAG
VGW-151/016/7535/2017 vom 08.06.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage der
Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 NAG im Falle der fristgerechten
Einbringung eines Antrags auf Verlängerung des zuvor erteilten
Aufenthaltstitels nach dem NAG während einer anhängigen Amtsrevision gegen ein
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem der betreffende Aufenthaltstitel
erteilt wurde.
VGW-151/059/6761/2017 vom 24.05.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Analoge Anwendung des § 30
Abs. 1 NAG auf Stiefkinder eines Zusammenführenden
VGW-151/081/13654/2016, VGW-151/081/13655/2016 vom 12.05.2017
VwGH v. 17.1.2019, Ra 2017/22/0115-0116; Zurückweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Der bloße Aufstieg nach § 26
SchUG-BKV stellt keinen Studienerfolgsnachweis im Sinne des § 63
Abs. 3 NAG dar
VGW-151/086/3497/2017 vom 03.05.2017
VwGH v. 23.5.2018, Ra 2017/22/0098
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 NAG: Zur Frage, wie ein
„Studienerfolg“ innerhalb eines Vorstudienlehrganges erbracht werden kann
VGW-151/004/13289/2016 vom 20.04.2017
Staatsbürgerschaftsrecht: § 29 Abs. 5 VwGVG: Gekürzte
Ausfertigung des Erkenntnisses betreffend Verleihung und Erstreckung der
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
VGW-151/065/13831/2016 u.a. vom 20.04.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob
ein Antrag auf Selbstversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG, dem das Erfordernis
des bestehenden Wohnsitzes im Inland entgegensteht, dem Erfordernis des § 11
Abs. 2 Z 3 NAG Genüge tut.
VGW-151/032/1217/2017 vom 07.04.2017
Einwanderungsrecht
und Fremdenwesen: Prüfung
des Vorliegens einer Scheinehe unter Heranziehung der von der Europäischen
Kommission in einem Handbuch ausgearbeiteten Leitlinien
VGW-151/070/5121/2016 vom 15.03.2017
Einwanderungsrecht und
Fremdenwesen: Überschreitung des
erlaubten visumpflichtigen Aufenthaltszeitraums im Zusammenhang mit einer
(zulässigen) Inlandsantragstellung, Nachweis des Versicherungsschutzes für den
beabsichtigten Aufenthaltszeitraum
VGW-151/023/567/2017 vom
14.03.2017
Einwanderungsecht und Fremdenwesen: Absehen vom Erfordernis des
Studienerfolgs nach § 64 Abs. 3 letzter Satz NAG; zur Frage, ob die
hypothetische Erbringung von Studienleistungen, für welche die in Folge
Hinderung nicht erbrachte Leistung Antrittsvoraussetzung ist, ausreicht, um vom
Nachweis eines Studienerfolgs abzusehen.
VGW-151/032/15732/2016 vom 09.03.2017
VwGH v. 13.12.2018, Ro 2017/22/0007
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage
der Erteilung des richtigen, deklarativ wirkenden Aufenthaltstitels nach dem
NAG an einen türkischen Staatsangehörigen, welcher seine nach dem ARB 1/80
erworbenen Berechtigungen abdeckt
VGW-151/023/10546/2016
vom 27.02.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Auch
Gutachten im Sinne des §21a Abs. 4 Z 2 NAG zum Nachweis gesundheitlicher Gründe
für eine Ausnahme der Bescheinigung ausreichender Deutschkenntnisse müssen den
Grundsätzen eines tauglichen Gutachtens dahingehend entsprechen, dass deren
Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit durch die Behörde überprüft
werden kann.
VGW-151/023/1491/2017 vom 24.02.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen:
Hemmung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist in Folge Befassung des BFA gem.
§ 55 Abs. 3 NAG; die nach dem NAG zuständige Behörde ist erst wieder
zu einem behördlichen Handeln in die eine oder andere Richtung verpflichtet,
wenn entweder eine Mitteilung des BFA über das Unterbleiben einer
Aufenthaltsbeendigung an sie ergeht oder eine Aufenthaltsbeendigung in
Rechtskraft erwächst.
VGW-151/032/1189/2017 vom 17.02.2017
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen:
Gleichsetzung der Tragfähigkeit von Haftungserklärungen des Zusammenführenden
mit einer Prüfung über das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Finanzierung
des Aufenthaltes des Fremden; eine erteilte Studienzulassung stellt eine für
das Verwaltungsgericht bindende Vorfrage dar; zur Unzulässigkeit der
Beurteilung eines zu erwartenden Studienerfolges des Einreisewilligen durch das
Verwaltungsgericht
VGW-151/023/13526/2016 vom 01.02.2017
Einwanderungsrecht und
Fremdenwesen: Rückstufung gemäß
§ 28 Abs. 1 NAG: Erst bei Bejahung der Voraussetzungen für die
Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist in einem nächsten Schritt zu prüfen,
ob die Maßnahme auch im Hinblick auf § 9 BFA-VG verhängt werden darf; eine
Differenzierung im Prüfungsschema zwischen einer absoluten
Aufenthaltsverfestigung iSd. § 9 Abs. 4 BFA-VG und einer Abwägung
nach den § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lässt der Gesetzeswortlaut des
§ 28 Abs. 1 NAG nicht zu.
VGW-151/032/13418/2016 vom
31.01.2017
VwGH v. 4.11.2020, Ro 2017/22/0010; Zurückweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur
Erbringung eines Studienerfolgsnachweises bei Verlängerungsanträgen betreffend
des Aufenthaltstitels Zweck „Studierender“, der Frage der Relevanz von im
Ausland erworbenen Studienerfolgs und der fehlenden Bindung des
Verwaltungsgerichts sowie der belangten Behörde an eine unrichtige
Rechtsauskunft der Behörde
VGW-151/023/14345/2016 vom 31.01.2017
VfGH v. 9.6.2017, E 790/2017; Ablehnung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage des Vorliegens einer
wesentlichen Antragsänderung iSd. § 13 Abs. 8 AVG im Zusammenhang mit
Aufenthaltstiteln „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG
sowie Niederlassungsbewilligungen „Angehörige“ gemäß § 47 Abs. 3 NAG.
VGW-151/064/14608/2016 vom 20.01.2017
VwGH v. 16.08.2017, Ro 2017/22/0005, Einstellung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Beurteilung
der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Fremden gem. § 11 Abs. 2
Z 4 NAG, Maßstab für eine einzelfallbezogene Prüfung bei fehlendem Nachweis
der finanziellen Leistungsfähigkeit nach der in § 11 Abs. 5 NAG
definierten Berechnungsmethode
VGW-151/070/9887/2016 vom 02.01.2017