Verwaltungsgericht Wien
141: Sozialhilferecht 2024
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Zum Vorliegen einer Lebens- und Bedarfsgemeinschaft von Ex-Ehegatten.
VGW-141/002/5589/2024 v. 31.10.2024
Wiener Chancengleichheitsgesetz: Zur Frage, ob ein Farberkennungsgerät eine Kommunikationshilfe im Sinne des § 6 der Hilfsmittelverordnung ist.
VGW-141/056/1021/2024 v. 14.05.2024
Verfahrensrecht: Zur Unwirksamkeit einer Zustellung bei mangelnder Prozessfähigkeit.
VGW-141/043/12430/2021 vom 21.04.2022
Wiener Mindestsicherung: Zur Rechtswidrigkeit einer Abweisung eines Antrages auf bedarfsorientierte Mindestsicherung, weil ein Kraftfahrzeug als nicht verwertbares Vermögen zu qualifizieren war, weil der Beschwerdeführer Sorgepflichten für ein minderjähriges Kind in Bulgarien nachzukommen hat.
VGW-141/043/3477/2023 v. 07.03.2024
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Zur Frage, ob eine EWR-Bürgerin die Gleichstellungsvoraussetzungen nach § 5 Abs 2 WMG erfüllt.
VGW-141/051/14061/2023 vom 05.02.2024
Wiener Sozialhilfegesetz: Zur Frage, ob der Beschwerdeführer aus der Unionsbürgerrichtlinie einen Rechtsanspruch auf Förderung des Pflegebedarfs ableiten kann.
VGW-141/051/10359/2023 vom 22.01.2024
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Zur Verpflichtung zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung, weil eine von der belangten Behörde durchgeführte Datenabfrage für einen gewissen Zeitraum des Bezuges der Mindestsicherung eine höhere Wohnbeihilfe ergab als im Zuerkennungsbescheid.
VGW-141/002/254/2024 vom 10.01.2024
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Zur Rückforderung von Leistungen aus der Mindestsicherung wegen nachträglich zugeflossenen Unterhaltsleistungen.
VGW-141/051/13186/2023 vom 8.01.2024