Verwaltungsgericht Wien

141: Sozialhilferecht 2020

Mindestsicherung: Auch illegal aufhältige Minderjährige sind bei der Abdeckung des Bedarfs eines anspruchsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen.
VGW-141/081/11496/2020, VGW-141/081/11498/2020 vom 09.11.2020

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Mindestsicherung: Kein Anspruch auf Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung trotz rechtswidriger Zuerkennung an einen EWR-Bürger neun Jahre hindurch.
VGW-141/081/5524/2020 vom 04.11.2020

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Mindestsicherung: § 21 Abs. 1 WMG: Keine Rückforderung gegenständlicher Leistungen, da sie zwar objektiv gesehen zu Unrecht empfangen wurden, jedoch nicht wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht.
VGW-141/015/4066/2020 vom 11.05.2020

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Mindestsicherung:
Überkompensation eines Überbezuges einer Kursnebenkostenbeihilfe des AMS durch gleichzeitigen Minderbezug infolge eines zu niedrigen Richtsatzes.
VGW-141/002/1429/2020 vom 07.05.2020

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Mindestsicherung: Kostenersatz nach § 24 WMG im Zusammenhang mit der Fluktuation eines Guthabenstandes auf einem Girokonto
VGW-141/002/4878/2019 vom 29.04.2020

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Mindestsicherung: § 12 Abs. 2 Z 2 WMG: Ersparnisse, die - wie im gegenständlichen Fall auch aus der Gewährung von Schmerzensgeld gebildet wurden – stellen ein verwertbares Vermögen dar.
VGW-141/043/265/2020 vom 28.04.2020

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Mindestsicherung: § 16 WMG: Zur gebotenen Konkretisierung und Präzisierung von Unterlagenanforderungen; durch die Aufforderung den „Nachweis über die Höhe von Alimenten bzw. des Unterhaltes“ vorzulegen, bedient sich die Behörde einer unkonkreten Unterlagenanforderung, da nicht dargelegt wird, welche Nachweise konkret zur Bescheinigung der bezogenen Unterhaltszahlungen hätten vorgelegt werden sollen.
VGW-141/023/4069/2020  vom 03.04.2020

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Mindestsicherung: Bei Leistungen nach §§ 39 f WMG handelt es sich um Förderungen, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht.
VGW-141/002/1096/2020 vom 11.03.2020

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Mindestsicherung: Gleichstellung von Unionsbürgern; Keine Zuerkennung der Mindestsicherung durch das Verwaltungsgericht
VGW-141/081/15015/2019 vom 11.02.2020

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Mindestsicherung: § 5 Abs. 2 WMG: Da der Beschwerdeführerin aus Gründen der Menschlichkeit ein Aufenthaltsrecht nicht versagt werden darf und österreichischen Staatsbürgern iSd § 5 Abs. 2 WMG gleichgestellt ist, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung von Mitteln aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
VGW-141/021/14423/2019/E vom 23.01.2020

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Wiener Chancengleichheitsgesetz: Zur Frage ob fiktiv ermittelte Kursgewinne eines Investmentfonds als Einkünfte oder Einkommen iSd Wiener Chancengleichheitsgesetzes zu werten sind, zum Recht auf Akteneinsicht sowie zur Höhe der Förderung des Fonds Soziales Wien.
VGW-141/023/1813/2018 vom 21.01.2020

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Mindestsicherung: § 24 Abs. 2 WMG: Zur Verpflichtung zum Kostenersatz; es ist unerheblich, aus welcher Quelle das dem Beschwerdeführer zuzuzählende Vermögen stammt, als wesentlich erscheint lediglich, dass er es nach Empfang der Leistungen der Mindestsicherung erworben hat und es im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung als solches Bestand hat.
VGW-141/023/14954/2019 vom 07.01.2020

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