Verwaltungsgericht Wien
141: Sozialhilferecht 2017
Mindestsicherung: Kein Gleichstellungsfall aufgrund des
Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens
VGW-141/002/7116/2017 vom 19.10.2017
VwGH v. 27.2.2019, Ra 2017/10/0207; Zurückweisung
Mindestsicherung: Aktuell nicht verwertbare Gegenstände aus den
Nachlassaktiva unterliegen nicht dem Kostenersatz
VGW-141/028/474/2017 vom 12.10.2017
Mindestsicherung: Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum lag keine Verletzung der Anzeigepflicht vor, die zu einer Rückforderung berechtigen würde
VGW-141/023/9373/2017 vom 12.09.2017
Mindestsicherung: Behebung des Bescheides, da ein
Gleichstellungsfall mit einem österreichischen Staatsbürger vorliegt. Die
Behörde wird im fortgesetzten Verfahren die weiteren Voraussetzungen für die
Zuerkennung von Leistungen zu prüfen haben.
VGW-141/081/4481/2017, VGW-141/V/081/6642/2017 vom
18.07.2017
Mindestsicherung: Unterbrechung der Verjährungsfrist in einem Verfahren über Kostenersatz nach § 24 WMG
VGW-141/010/5223/2017 vom 14.07.2017
Mindestsicherung: Bei zu befürchtender Notlage kann eine Rückforderung bei Verletzung der Anzeigepflicht unterbleiben
VGW-141/023/6503/2017 vom 27.06.2017
Mindestsicherung: Neben der Rückforderung in
Teilbeträgen oder der gänzlichen Abstandnahme von der Rückforderung kommt
grundsätzlich auch eine Reduktion des Rückforderungsbetrages in Frage
VGW-141/023/5639/2017 vom 22.06.2017
Mindestsicherung: Anrechnung des Einkommens
eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, welches im konkreten Fall keinen
Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung hat, auf den Mindeststandard des
anderen Mitglieds
VGW-141/081/2339/2017
vom 16.06.2017
Mindestsicherung: Da eine für den Überbezug ursächliche Verletzung der Anzeigepflicht nicht festgestellt werden konnte, war der Rückforderungsbescheid ersatzlos zu beheben
VGW-141/002/3181/2017 vom 09.06.2017
Mindestsicherung: Für den Erhalt der
Erwerbstätigeneigenschaft ist ein naher zeitlicher Konnex zwischen
eingetretener, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Meldung als arbeitslos bzw.
arbeitsuchend erforderlich.
VGW-141/081/15405/2016 vom 08.06.2017
Verfahrensrecht: Zurückweisung der Beschwerde nachdem diese zurückgezogen und danach neuerlich eingebracht wurde
VGW-141/053/30167/2014 vom 07.06.2017
Mindestsicherung: Gleichstellung; Erwerbstätigkeit;
unfreiwillige Arbeitslosigkeit; einvernehmliche Auflösung initiiert;
Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechts; Erwerbstätigeneigenschaft;
Recht auf Daueraufenthalt; besondere Mitwirkungspflicht
VGW-141/081/15277/2016 vom 07.06.2017
Mindestsicherung: Gleichstellung von Unionsbürgern; Zuerkennung der
Mindestsicherung durch das Verwaltungsgericht
VGW-141/002/5360/2017 vom 01.06.2017
Chancengleichheitsgesetz: Gewährung einer
Förderung; körperliche Beeinträchtigung; Schwerhörigkeit; Minderung der
Erwerbsfähigkeit; Einstufungsverordnung; zwischenmenschliche Kommunikation;
Benachteiligung bei Ausübung der Erwerbstätigkeit; wesentliche Benachteiligung;
Hörgerät
VGW-141/002/8826/2016
vom 24.04.2017
Mindestsicherung: Subsidiarität;
Mitwirkungspflicht; Offizialmaxime; Bescheinigungsmittel; Kontobewegungen;
Verschleierung von Vermögen; Beweiswürdigung
VGW-141/V/081/12312/2016 vom 29.03.2017
Mindestsicherung: Gleichstellung von
Unionsbürgern; Recht auf Daueraufenthalt von Unionsbürgern vor Inkrafttreten
der Unionsbürgerrichtlinie
VGW-141/002/9944/2016 vom 23.03.2017
Mindestsicherung: Arbeitgeberkündigung;
Probezeit; unfreiwillige Arbeitslosigkeit; Gleichstellung; Arbeitnehmerbegriff;
Tagelöhner; Erwerbstätigeneigenschaft; Entgelt; bedarfsdeckend
VGW-141/023/16023/2016 vom 09.03.2017