Verwaltungsgericht Wien
123: Vergaberecht 2023
Vergabeverfahren: Zur Festlegung der Mindestanforderungen des Leistungsgegenstandes durch den Auftraggeber unter Beachtung des Diskriminierungsverbotes, der Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Wettbewerbsgrundsatzes.
VGW-123/074/13226/2023 vom 12.12.2023
Vergaberecht: Zur Qualifikation als unbehebbarer Mangel im Falle einer materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung.
VGW-123/046/12529/2023 vom 21.11.2023
Vergaberecht: Zur Ausschlussfrist nach § 83 Abs. 5 Z 2 BVergG 2018 und zum Nichtvorliegen selbstreinigender Maßnahmen im Sinne des § 83 Abs. 2 leg.cit. im Falle unzureichender Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin.
VGW-123/077/8425/2023 vom 18.10.2023
Vergaberecht: Zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wegen mangelhafter Befugnis der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sowie Abgabe eines Letztangebots durch eine für das Vergabeverfahren nicht zugelassenen – an einer Bietergemeinschaft beteiligten – Bieterin
VGW-123/077/9124/2023 vom 16.10.2023
Vergaberecht: Zur Frage des Vorliegens eines Ausscheidensgrundes gemäß § 78 Abs. 1 Z 4 BVergG 2018 und der Wiederherstellung der beruflichen Zuverlässigkeit durch Selbstreinigungsmaßnahmen sowie des Beginns der Frist nach § 83 Abs. 5 Z 2 BVergG 2018.
VGW-123/046/7901/2023 vom 04.09.2023
Vergaberecht: Zur Abweisung eines Nichtigerklärungsantrages, mit dem die Antragstellerin eine Unterpreisigkeit hinsichtlich der kollektivvertraglichen Entlohnung sowie hinsichtlich des Zeitansatzes im Angebot der Teilnahmeberechtigten geltend macht.
VGW-123/074/8672/2023 vom 21.08.2023
Vergaberecht: Berechnungsgrundlagen für die Rückerstattung von Gebühren nach § 14 Abs. 8 WVRG.
VGW-123/046/8690/2023, VGW-123/V/046/8692/2023 vom 14.08.2023
Vergaberecht: Zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im sogenannten Oberschwellenbereich.
VGW-123/095/8454/2023 vom 14.08.2023
Vergaberecht: Zur Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages durch ein einzelnes Mitglied bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft
VGW-123/072/7698/2023 vom 13.07.2023
Vergaberecht: Rechtmäßigkeit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit vier Konzessionären über die Bereitstellung und Vermietung von E-Scootern
VGW-123/077/5455/2023 vom 07.06.2023
Vergaberecht: Zur Abweisung des Antrages auf Nichtigerklärung, da unter anderem der Ausscheidensgrund des § 141 Abs. 1 Z 7 BVergG 2018 vorlag.
VGW-123/046/13103/2022 vom 09.02.2023
Vergaberecht: Zur Abweisung des Antrages auf Nichtigerklärung, da die mangelnde Vorhersehbarkeit, welcher Bioanteil letztlich für die Preisbewertung relevant sein wird, keine Vergaberechtswidrigkeit begründet.
VGW-123/074/14204/2022 vom 07.02.2023
Vergaberecht: Zur Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung, da im Angebot ein falscher Bieter aufschien und ein nachträglicher Austausch des Bieters in die Wettbewerbsposition anderer Bieter eingreifen würde.
VGW-123/072/13942/2022 vom 12.01.2023
Vergaberecht: Begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Eignung der Antragstellerin reichen rechtlich vollkommen aus, um die Antragstellerin an dem gegenständlichen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nicht zu beteiligen und nicht zu den Verhandlungen einzuladen.
VGW-123/077/13025/2022, VGW-123/077/13680/2022 vom 03.01.2023