Verwaltungsgericht Wien
123: Vergaberecht 2020
Vergaberecht: Zum Umstand, dass die Antragstellerin nicht über die für die Erbringung des Auftrages erforderliche Befugnis für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Lieferküche verfügt hat und dass der Antrag auch bei Antraglegitimation ins Leere gehen würde, da die Richtlinie 2014/24/EU nicht unmittelbar anwendbar ist auf besondere Dienstleistungen.
VGW-123/077/7868/2020/E vom 10.11.2020
VwGH v. 7.6.2022, Ra 2021/04/0014; Zurückweisung
Vergaberecht: Zur Abweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung einer Ausschreibung
VGW-123/046/497/2020 vom 06.08.2020
Vergaberecht: Zum Nichtvorliegen eines fristgerecht
eingebrachten Nachprüfungsantrages durch Übermittlung von Anträgen per E-Mail
außerhalb der Amtsstunden des Verwaltungsgerichtes.
VGW-123/029/7650/2020, VGW-124/029/7655/2020 vom 07.07.2020
Vergaberecht: Zum Umstand, dass die Vorgangsweise
einer Teilnahmeberechtigten, zwei Hauptangebote abzugeben, die sich (soweit
bewertungsrelevant) nur im Preis unterscheiden, den Grundsatz des freien
Wettbewerbs verletzt hat.
VGW-123/072/5509/2020 vom 18.06.2020
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Vergaberecht: Zur Rechtmäßigkeit einer
Ausscheidungsentscheidung unter anderem aus dem Grund, dass der konkrete
Leistungsteil der Subunternehmerleistungen von der Antragstellerin trotz
entsprechender Aufforderung nicht ausreichend konkretisiert wurde.
VGW-123/074/5780/2020 vom 16.07.2020
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Vergaberecht: Zur Nichtigerklärung einer
Zuschlagsentscheidung unter anderem aus dem Grund, dass eine
Brandschutzausbildung eines Objektleiters laut Ausschreibung zum Zeitpunkt des
Endes der Teilnahmefrist abgeschlossen sein musste und eine
nachgereichte, später absolvierte Brandschutzausbildung mit abschließender
Erfolgskontrolle nicht ausreichend war.
VGW-123/077/6406/2020 vom 09.07.2020
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Vergaberecht: Zur Rechtmäßigkeit von Berichtigungen der Festlegungen in einer Ausschreibung.
VGW-123/046/1360/2020 vom 05.06.2020
Vergaberecht: Zum Umstand, dass ein sorgfältiger öffentlicher Auftraggeber dazu gehalten ist, die Langzeitarchivierung dem Stand der Technik entsprechend durchzuführen. Somit steht die Verwendung unter anderem dafür erforderlicher IT- Software in einem unerlässlichen Kontext mit der ursprünglichen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistung.
VGW-123/061/14290/2019 vom 09.03.2020