Verwaltungsgericht Wien

123: Vergaberecht 2018

Vergaberecht: § 129 Abs. 3 BVergG 2006: Unzureichende Begründung der Ausscheidensentscheidung nur mit dem Gesetzestext, wobei nicht einmal der auf das konkrete Ausscheiden zutreffende Tatbestand ausgewählt wurde.
VGW-123/072/13557/2018, VGW-123/072/13559/2018 vom 06.12.2018

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Vergaberecht: § 139 Abs. 2 Z 3 BVergG 2006: Sachlich gerechtfertigter Widerruf eines Vergabeverfahrens mit nachfolgender Neuausschreibung zum Zweck der Konkretisierung der Mindestanforderung an das geforderte Kontrastverhältnis.
VGW-123/077/12832/2018 vom 04.12.2018

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Vergaberecht: § 28 Abs. 2 WVRG 2014 schließt nicht die Möglichkeit aus, dass ein Antragsteller bei einer einwöchigen Frist den Antrag auf Nichtigerklärung bereits am dritten Tag der Frist und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst am siebenten Tag der Frist einbringt.
VGW-123/077/12243/2018 vom 24.09.2018

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Vergaberecht: § 20 Abs. 2 BVergG 2006: Vergaberechtswidrigkeit des Verbots der Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften mangels Rechtfertigung.
VGW-123/072/7624/2018 vom 21.08.2018

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VwGH v. 19.5.2020, Ra 2018/04/0182; Aufhebung


Vergaberecht: § 20 Abs. 2 BVergG 2006: Vergaberechtswidrigkeit des Verbots der Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften mangels sachlicher Rechtfertigung.
VGW-123/072/5153/2018 vom 10.07.2018

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VwGH v. 19.5.2020, Ra 2018/04/0164; Aufhebung


Vergaberecht
: § 23 Abs. 3 WVRG 2014: Keine Fristwahrung durch Einbringung eines Nachprüfungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht wegen offenbarer Unzuständigkeit; § 18 WVRG 2014: Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wegen nicht nur geringfügigem Organisationsverschuldens.
VGW-123/077/7322/2018 vom 18.06.2018

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VfGH v. 25.9.2018, E 2579/2018; Ablehnung

Vergaberecht: Zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU auf Besondere Dienstleistungen im Sinne des Art. 74 der Richtlinie 2014/24/EU anzuwenden ist.
VGW-123/077/3411/2018 vom 28.05.2018

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VwGH v. 16.6.2020, Ro 2018/04/0015; Aufhebung


Vergaberecht: § 278 BVergG 2006: Der Umstand, dass im Zeitpunkt der Erklärung des beabsichtigten Widerrufs nur mehr ein Bieter im Verfahren verblieben ist, stellt bereits für sich genommen einen sachlichen Grund für ein Widerrufsrecht des Sektorenauftraggebers dar.
VGW-123/062/17163/2017 vom 07.03.2018

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Vergaberecht: Dienstleistungsauftrag, Vergabe eines Schulbusbetriebes in Wien
VGW-123/074/6721/2017/E vom 09.01.2018

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Vergaberecht: § 6 WVRG 2014: Zur Frage der Fristenhemmung für die Einbringung eines Nachprüfungsantrages durch einen verspäteten bzw. unzulässigen Schlichtungsantrag gem. § 6 Abs. 3 WVRG; ferner dazu, ob gem. § 6 Abs. 1 Z 2 vorletzter Satz WVRG die Verlängerung der Frist für die Einbringung eines Schlichtungsantrages betreffend Ausschreibungs- und Wettbewerbsunterlagen nur hinsichtlich des Verfahrensstadiums vor dem Ende der Frist für die Abgabe eines Teilnahmeantrags eintritt.
VGW-123/072/14424/2017 vom 04.01.2018

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