Verwaltungsgericht Wien
121: Recht der Wirtschaft 2024
Gebrauchsabgabengesetz: Insbesondere zur Bedeutung der Wortfolge „Stand der Technik“ im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten betreffend das Stadtbild im Hinblick auf einen Antrag auf Betrieb eines Schanigartens.
VGW-121/085/2927/2024 v. 18.07.2024
Gebrauchsabgabengesetz: Es ist davon auszugehen, dass das Gebrauchsabgabegesetz 1966 bereits seit seinem Inkrafttreten - ungeachtet der Verwendung des Wortes „von“ bis zur Novelle durch LGBl. für Wien Nr. 61/2016 - voraussetzte, dass Schanigärten „vor“ dem Geschäftslokal gelegen sein müssen.
VGW-121/085/4189/2024 v. 12.06.2024
Betriebsordnung 1994: Zur Entziehung des Ausweises als Taxilenker wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis.
VGW-121/082/9324/2023 v. 23.05.2024
Gewerbeordnung: Zur Frage, ob ein promovierter Mediziner auf dem Gebiet der Zahnmedizin die Vorrausetzungen für den „individuellen Befähigungsnachweis“ im Sinne des § 19 GewO 1994 für das reglementierte Gewerbe Zahntechniker erfüllt.
VGW-121/049/94/2024 v. 07.05.2024
Gebrauchsabgabengesetz: Eine öffentliche Fläche, die als Anwohnerparkzone deklariert ist, kann nicht Gegenstand einer Gebrauchserlaubnis (Schanigarten) sein, weil dies dem Verordnungszweck widersprechen würde, der ausdrücklich eine Entlastung für die Anwohner des Bezirks schaffen möchte.
VGW-121/043/15445/2023 v. 29.02.2024