Verwaltungsgericht Wien
121: Recht der Wirtschaft 2023
Betriebsordnung: Wenn für den Entzug der Lenkberechtigung die Möglichkeit besteht die Entzugsdauer auch zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers abzuändern, so muss dies umso mehr für den darauf aufbauenden Taxilenkerausweis gelten.
VGW-121/049/4949/2023 v. 25.09.2023
Betriebsordnung 1994: Zur Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Taxiausweises wegen entschiedener Sache, da der verstrichene Zeitraum zu kurz war.
VGW-121/082/4750/2022 v. 16.09.2022
Gewerbeordnung: Bei der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der „Überlassung von Arbeitskräften“ kann kein individueller Befähigungsnachweis erbracht werden
VGW-121/049/8916/2023 vom 01.08.2023
Gewerbeordnung: Zur Nichterbringung des „individuellen Befähigungsnachweises“ für das Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist)“, weil der Beschwerdeführer durch die übermittelten Unterlagen keine ausreichenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen glaubhaft gemacht hat, welche als äquivalent zu den in der Friseure- und Perückenmacher-Verordnung genannten Zugangsvoraussetzungen angesehen werden können.
VGW-121/049/3584/2023 vom 20.07.2023
Gewerbeordnung: Zur Frage der Verfassungs- bzw. Gesetzeskonformität von Regelungen der Gewerbeordnung bzw. der Gastgewerbeverordnung, welche für die (uneingeschränkte) Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken eine Gewerbeberechtigung verlangen, für die ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist (§ 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Z 26 GewO 1994).
VGW-121/082/10188/2022 vom 20.06.2023
VfGH v. 28.2.2024, V 362/2023; Aufhebung
Gewerbeordnung: Zur Gewerbeanmeldung „Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“.
VGW-121/049/2533/2023 vom 23.03.2023
Gewerbeordnung: Zum Gewerbeentziehungsverfahren aufgrund eines Insolvenzverfahrens.
VGW-121/043/230/2022 vom 25.01.2023