Betriebsordnung 1994: Entziehung des Taxiausweises
nach § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994: Die Verwaltungsübertretung der
Verletzung des öffentlichen Anstandes ist ein weiteres Indiz für mangelnde
Vertrauenswürdigkeit.
VGW-121/043/4713/2020 vom 27.05.2020
Gewerbeordnung: § 88 Abs. 1 GewO: Bei einer
Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 88 Abs. 1 GewO besteht für einen
Aufschub der Gewerbeentziehung zur finanziellen Abwicklung keine
Rechtsgrundlage.
VGW-121/043/2483/2020 vom 10.04.2020
Gebrauchsabgabegesetz: Zur gegenständlichen Auflage
Vorkehrungen für ein „Blindenleitsystem“ zu treffen.
VGW-221/079/1646/2018/VOR vom 15.01.2020
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Gebrauchsabgabegesetz: § 2 Abs. 2 GAG: Eine
Verordnung über das Anwohnerparken bzw. der Parkraumbedarf im Allgemeinen
stellt keinen gesetzlich normierten Versagungsgrund nach dem GAG dar.
VGW-221/079/10100/2017/VOR vom 03.01.2020