Verwaltungsgericht Wien
111: Baurecht / Administrativverfahren 2019
Baurecht: Zum Nichtvorliegen der Bewilligungsfähigkeit der Überschreitung der Firsthöhe, die erforderlich ist, um zwei Dachgeschosse errichten zu können.
VGW-111/077/4784/2019 u.a. vom 17.12.2019
VwGH v. 26.4.2021, Ro 2020/05/0020; Zurückweisung
Baurecht: Zum Umstand, dass für ein Projekt aufgrund
der Auslösung einer Stellplatzverpflichtung gemäß § 62 Abs. 1 Ziffer 4 BO eine
Bauanzeige nicht ausreichend ist, sondern gemäß § 60 Abs. 1 lit. c BO eine
Baubewilligungspflicht besteht.
VGW-111/084/2378/2019/E, VGW-111/084/2379/2019/E vom
09.12.2019
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Baurecht: Zur Frage, ob eine Genehmigung der Herstellung der freiwilliger Stellplätze im Vorgarten erfolgen kann, wenn weder die Geländeverhältnisse des Hofbereiches noch etwaige vorhandene Bausubstanz im Hofbereich einer Errichtung der freiwilligen Stellplätze im Hofbereich entgegenstehen.
VGW-111/077/1240/2019 vom 18.11.2019
Baurecht: Zur fehlenden Qualität von dem Beschwerdeführer zugegangenen Ausfertigungen interner Genehmigungen als behördlicher Akt iSd § 18 Abs. 4 AVG
VGW-111/067/1237/2019, VGW-111/067/1362/2019 vom 14.11.2019
Baurecht: Es steht jedem (Mit)eigentümer einer von der Verpflichtung einer Grundabtretung gemäß § 17 BO betroffenen Liegenschaft eine Entschädigung im Umfang seines Eigentumsanteils zu.
VGW -111/093/12403/2019 u.a. vom 13.11.2019
Baurecht: Zum Erfordernis der liquiden Zustimmung aller Grundmiteigentümerinnen und Grundmiteigentümer zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides
VGW-111/026/3117/2019 u.a. vom 02.10.2019
Baurecht: Keine Parteistellung im Bauanzeigeverfahren und kein Recht Einwendungen zu erheben
VGW-111/072/5402/2019 vom 05.09.2019
Baurecht: Durch die Verglasung des Balkons entsteht ein neuer Raum, der das Gebäude vergrößert. Baumaßnahmen, die einen Zubau bewirken, sind gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 BO zu genehmigen und überschreiten den Umfang, für den eine Bauanzeige ausreicht.
VGW-111/072/7519/2019 vom 22.08.2019
Verfahrensrecht: Zur Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung einer Revision.
VGW-111/V/072/10049/2019/R vom 12.08.2019
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Baurecht: Gemäß § 71 BO ist eine Bewilligung nach dieser Bestimmung nur für Gebäude zu erteilen, die vorübergehenden Zwecken dienen. Eine Bewilligung auf jederzeitigen Widerruf ist nur dann zulässig, wenn ein Widerrufsgrund denkbar ist. Die Sanierung konsensloser Bauten stellt keinen begründeten Ausnahmefall im Sinne des § 71 BO dar.
VGW-111/072/1323/2019 vom 26.07.2019
Baurecht: Die §§ 62a Abs. 5a und 60 Abs. 1 lit. d BO für Wien sind nur auf Abbrucharbeiten von vor dem 1. Jänner 1945 errichteten Gebäuden anwendbar, die nach ihrem Inkrafttreten am 30. Juni 2018 begonnen wurden.
VGW-111/078/10808/2018 vom 08.03.2019
Baurecht: Zur Parteistellung betreffend von Amts wegen erlassener Bescheide gemäß § 134 Abs. 7 BO
VGW-111/078/10721/2018, VGW-111/V/078/10722/2018 vom 27.02.2019
VwGH v. 25.09.2019, Ra 2019/05/0093, Ra 2019/05/0094; Einstellung
Baurecht: Mangels angeordneter Rückwirkung ist der vor Inkrafttreten der Novelle (LGBl. für Wien Nr. 37/2018) begonnene Abbruch von Gebäuden weiterhin bewilligungsfrei möglich.
VGW-111/067/10286/2018 vom 05.02.2019