Verwaltungsgericht Wien

109: Epidemierecht 2022

Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass gemäß § 7a Abs. 6 Epidemiegesetz nur das Vorliegen der für die Absonderung maßgeblichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Absonderung ausschließlich zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abgesprochen wird.
VGW-109/007/9000/2022 vom 27.07.2022

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Epidemiegesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Absonderung aufgrund einer Infektion mit dem Affenpocken-Virus.
VGW-109/007/8014/2022 vom 04.07.2022

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Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass ein positiver Antigentest zumindest genauso sehr den Verdacht einer Ansteckung begründet wie der „Kontakt“ mit einer infizierten Person.
VGW-109/007/7151/2022 vom 01.07.2022

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Epidemiegesetz: Die örtliche Zuständigkeit für Absonderungsmaßnahmen richtet sich nach dem Aufenthaltsort (vgl. § 2 Abs. 1 Epidemiegesetz). Dort, wo sich der Betroffene aufhält, wird die Absonderung wirksam.
VGW-109/007/8152/2022 vom 01.07.2022

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Epidemiegesetz: Für die Wirksamkeit eines Absonderungsbescheides kommt es ausschließlich auf dessen Zustellung/Erlassung an und nicht auf den Umstand, dass ein „positives“ Testergebnis bekannt gewesen sein müsste.
VGW-109/007/4642/2022 vom 08.06.2022

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Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass es für den Adressat einer Absonderungsmaßnahme anhand des Bescheides nachvollziehbar sein muss, ob und warum er krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig iSd § 7 Epidemiegesetz ist und zur Rechtswidrigkeit einer Absonderung aufgrund einer nachträglichen Festlegung des Absonderungszeitraumes.
VGW-109/007/5442/2022 vom 17.05.2022

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Epidemiegesetz: Zur Konkretisierung des Absonderungszeitraumes im Absonderungsbescheid.
VGW-109/007/4421/2022 vom 06.05.2022

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Epidemiegesetz: Zum Nichtvorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstands für eine Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a Epidemiegesetz, wenn lediglich formlose Kommunikation mit der bzw. durch die Behörde erfolgt, die keinen normativen Akt darstellt.
VGW-109/007/3551/2022 vom 25.04.2022

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 Epidemiegesetz: Zur Rechtswidrigkeit einer Absonderung aufgrund einer nachträglichen Festlegung des Absonderungszeitraumes und aufgrund der fehlenden Übereinstimmung des Absonderungszeitraumes mit den vorliegenden Nachweisen über die Infektion.
VGW-109/007/1484/2022 vom 04.04.2022

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Epidemiegesetz: Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Festlegung des Absonderungszeitraumes und zur Entfaltung der Rechtswirkungen des Bescheides mit Zustellung.
VGW-109/007/3048/2022 vom 04.04.2022

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Epidemiegesetz: Zur Rechtswidrigkeit einer Absonderung wegen falschem Absonderungszeitraum, zum erforderlichen Begründungsumfang eines Absonderungsbescheids gemäß § 7 EpidemieG, zu den Anforderungen an Gutachten in diesem Zusammenhang und der Bestimmtheit von Auflagen und Nebenbestimmungen zum „Freitesten“.
VGW-109/007/1770/2022 vom 04.03.2022

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Epidemiegesetz: Zur Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG, weil die gegenständliche E-Mail des Contact Tracing Teams der Stadt Wien nicht als Bescheid zu werten ist und die Erstreckung einer verfrühten Eingabe auf einen später doch noch ergangenen Bescheid nicht möglich ist.
VGW-109/007/18170/2021 vom 17.01.2022

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Epidemiegesetz: Zur Sachlichkeit des abschließenden Katalogs betreffend die Vergütungstatbestände in § 32 EpidemieG 1950.
VGW-109/007/4140/2021 vom 12.01.2022

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Epidemiegesetz: Zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf Dienstnehmer-Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Z.1 EpidemieG 1950, weil für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Absonderungsfall eine rechtmäßige Abwesenheit besteht und somit keine finanziellen Einbußen folgen.
VGW-109/007/5697/2021 vom 05.01.2022

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VwGH v. 29.4.2022, Ra 2022/09/0031; Zurückweisung


VGW-109/007/6833/2021 vom 10.01.2022

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VwGH v. 29.4.2022, Ra 2022/09/0032; Zurückweisung