106: Gesundheitsrecht 2020

Apothekengesetz: Zu einem fehlenden Bedarf an der beantragten Apotheke iSd § 10 ApG.
VGW-106/087/1324/2020 vom 02.12.2020

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Verfahrensrecht: Zur Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen aufgrund Nichtvorliegens eines minderen Grades des Versehens an der Versäumung der Frist zur Einbringung von Wiederaufnahmeanträgen.
VGW-106/V/087/7658/2020 u.a. vom 10.07.2020

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VfGH v. 26.11.2020, E 2871/2020; Ablehnung

Wiener Krankenanstaltengesetz: Zum Umstand, dass die Nichtanzeige einer freiwilligen Betriebsunterbrechung gemäß § 62 lit. h Wr. KAG zwar eine Verwaltungsübertretung darstellt, aber für sich genommen nicht dazu führen kann, dass eine unwiderlegbare Auflassung der Krankenanstalt anzunehmen ist.
VGW-106/087/14389/2019 vom 20.04.2020

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VwGH v. 29.6.2023, Ra 2020/11/0113; Aufhebung

Wiener Krankenanstaltengesetz: Zur Unzuständigkeit der belangten Behörde, die darauf gründet, dass zur Frage des Bedarfs ein Feststellungsbescheid erlassen wurde, ohne dass eine gesetzliche Grundlage dafür bestehen, ein diesbezüglicher Antrag oder die Kriterien für eine amtswegige Feststellung vorliegen würden.
VGW-106/087/15608/2019 vom 02.03.2020

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