Verwaltungsgericht Wien
103: Sicherheitsverwaltung 2020
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Kostenersatz betreffend Fehlalarme technischer Alarmeinrichtungen.
VGW-103/048/1179/2020 vom 14.07.2020
Versammlungsgesetz: Zur Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Versammlung aufgrund der in der COVID-19-MaßnahmenG-VO normierten Bestimmung, dass öffentliche Orte im Freien nur betreten werden dürfen, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindesten 1 m eingehalten wird.
VGW-103/048/6195/2020 vom 19.06.2020
Verfahrensrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisung
eines Antrages auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 68 Abs. 1 AVG.
VGW-103/040/2201/2020 vom 18.06.2020
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Waffengesetz: Die festgestellten individuellen
Umstände – insbesondere die nicht bloß abstrakte Möglichkeit, Opfer eines
Racheaktes einer kriminellen oder terroristischen Organisation zu werden –
kommen einem Bedarf zum Führen von Schusswaffen sehr nahe.
VGW-103/040/7208/2018 vom 12.05.2020
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Versammlungsgesetz: Zur teilweisen Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Versammlung
VGW-103/040/8404/2019 vom 26.02.2020
Passgesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der ausgestellten Reisedokumente sowie der Versagung des Reisepasses aufgrund des Umstandes, dass die Antragstellerin nicht den Beweis erbringen konnte, dass sie österreichische Staatsbürgerin ist.
VGW-103/040/6839/2019 vom 25.02.2020
VwGH v. 7.9.2020, Ra
2020/01/0250, Zurückweisung
Passgesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild, auf dem der Beschwerdeführer einen „Nudelkranz“ trägt.
VGW-103/040/4333/2019 vom 18.02.2020
VfGH v. 9.6.2020, E 1105/2020-5; Ablehnung
VwGH v. 5.10.2020, Ra 2020/01/0347; Zurückweisung