Verwaltungsgericht Wien
103: Sicherheitsverwaltung 2019
Passgesetz: Zur Versagung der Ausstellung eines neuen sowie zum Entzug eines bereits ausgestellten Reisepasses VGW-103/064/11699/2019 vom 13.12.2019
Versammlungsgesetz: Zur Verpflichtung der Behörde, auf die Modifizierung der Versammlungsanzeige hinzuwirken
VGW-103/064/13814/2018/E vom 15.11.2019
Waffengesetz: Zur Gesamtbetrachtung bei der Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs. 1 Waffengesetz
VGW-103/040/3668/2018 vom 25.10.2019
Passgesetz: Zur Entziehung der Reisedokumente aufgrund der Gefahr der Begehung von Straftaten mit Auslandsbezug
VGW-103/040/12366/2018 vom 20.08.2019
Waffengesetz: Zur Notwendigkeit, für die Erweiterung einer Waffenbesitzkarte im Sinne des § 23 Abs. 3 Waffengesetz ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse glaubhaft zu machen.
VGW-103/064/3113/2019 vom 14.05.2019
Waffengesetz: Auch wenn gegen den Beschwerdeführer
mangels Anknüpfung an das Bundesgebiet bislang keine strafrechtlichen
Ermittlungen geführt wurden, rechtfertigen die öffentlich kundgemachten, massiv
abwertenden Darstellungen von Personen muslimischen Glaubens und den
gleichzeitigen Aufrufen zur „militärischen“ Bekämpfung und gar Auslöschung des
Islams zweifelsohne die Befürchtung eines missbräuchlichen oder leichtfertigen
Waffengebrauchs.
VGW-103/064/16977/2018 vom 19.04.2019
VfGH v. 23.9.2019, E
1949/2019; Ablehnung
VwGH v. 9.8.2021, Ra
2019/03/0089; Zurückweisung