Verwaltungsgericht Wien

102: Maßnahmenbeschwerden 2022

Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, wenn die Durchsuchung von einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung gedeckt ist.
VGW-102/013/3817/2022 vom 10.06.2022

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Maßnahmenbeschwerde/Richtlinienbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt nach vorheriger Aufforderung und der im Zusammenhang mit der Erteilung einer zu befolgenden Anordnung übliche zwischenmenschliche Umgangston verletzt § 5 SPG -Richtlinienverordnung 1993 nicht.
VGW-102/013/15884/2021, VGW-102/013/15628/2021 vom 21.04.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei.
VGW-102/013/8557/2021 vom 24.02.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung eines Mobiltelefons zur Auswertung der Daten gem. § 110 StPO über einen Zeitraum von 10 Tagen.
VGW-102/012/5261/2021 vom 21.02.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage, unter welchen Bedingungen die Einkesselung einer zuvor nicht aufgelösten Demonstration zulässig ist.
VGW-102/013/5370/2021 vom 27.01.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Notwendigkeit weiterer Nachforschungen vor der Verhängung eines Betretungsverbots gegen die Beschwerdeführerin bei einer bloß geringfügigen Verletzung und der körperlichen Überlegenheit des präsumtiven Opfers.
VGW-102/013/12818/2021 vom 20.01.2022

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Versammlungsgesetz: Zum fehlenden subjektiven Recht i.S.d. § 88 Abs. 2 SPG einer Einschreiterin auf die – ihrer Ansicht nach richtige – Entscheidung, eine Versammlung zu untersagen.
VGW-102/013/18098/2021 vom 11.01.2022

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