Verwaltungsgericht Wien

102: Maßnahmenbeschwerden 2022

Maßnahmenbeschwerde: Zur Unverhältnismäßigkeit der Modalitäten der Anhaltung in der konkreten Situation.
VGW-102/100/9983/2022 vom 29.11.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbot.
VGW-102/100/9004/2022 vom 21.10.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Definition des Versammlungsortes, welcher wesentlich weiter ist als der unmittelbare Aufenthaltsort der Versammelten.
VGW-102/013/6216/2022 vom 29.09.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Abweisung der Beschwerde gegen eine Wohnungsöffnung und Hausdurchsuchung, da aufgrund einer ex ante Betrachtung die Annahme geboten war, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung verunfallt war.
VGW-102/012/15396/2021 vom 12.09.2022



Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit von polizeilichen Anordnungen mangels feststellbarer gesetzlicher Grundlage.
VGW-102/067/18429/2021 u.a. vom 11.08.2022

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Maßnahmenbeschwerde:
Zur Rechtmäßigkeit der Räumung des Versammlungsortes, da trotz Wiederholung der Auflösung noch Personen dort verweilten. 
VGW-102/013/3218/2022 vom 21.07.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, wenn die Durchsuchung von einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung gedeckt ist.
VGW-102/013/3817/2022 vom 10.06.2022

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VfGH v. 29.11.2022, E 2011/2022; Ablehnung



Maßnahmenbeschwerde/Richtlinienbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt nach vorheriger Aufforderung und der im Zusammenhang mit der Erteilung einer zu befolgenden Anordnung übliche zwischenmenschliche Umgangston verletzt § 5 SPG -Richtlinienverordnung 1993 nicht.
VGW-102/013/15884/2021, VGW-102/013/15628/2021 vom 21.04.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Abnahme des Führerscheins unter Einsatz von Körperkraft durch Herausziehen aus der Hand des Beschwerdeführers, wenn sich dieser weigert, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken.
VGW-102/012/2823/2021, VGW-102/012/2830/2021 vom 19.04.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf körperliche Unversehrtheit infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.  
VGW-102/067/13588/2021 vom 04.04.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei.
VGW-102/013/8557/2021 vom 24.02.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung eines Mobiltelefons zur Auswertung der Daten gem. § 110 StPO über einen Zeitraum von 10 Tagen.
VGW-102/012/5261/2021 vom 21.02.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Frage, unter welchen Bedingungen die Einkesselung einer zuvor nicht aufgelösten Demonstration zulässig ist.
VGW-102/013/5370/2021 vom 27.01.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Zurückweisung eines Antrags auf Mitteilung der Geschäftszahl, weil kein Anspruch auf Vergabe einer weiteren Geschäftszahl besteht.
VGW-102/V/067/659/2022 vom 21.01.2022

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Notwendigkeit weiterer Nachforschungen vor der Verhängung eines Betretungsverbots gegen die Beschwerdeführerin bei einer bloß geringfügigen Verletzung und der körperlichen Überlegenheit des präsumtiven Opfers.
VGW-102/013/12818/2021 vom 20.01.2022

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Versammlungsgesetz: Zum fehlenden subjektiven Recht i.S.d. § 88 Abs. 2 SPG einer Einschreiterin auf die – ihrer Ansicht nach richtige – Entscheidung, eine Versammlung zu untersagen.
VGW-102/013/18098/2021 vom 11.01.2022

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