Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen außerhalb einer mündlichen Verhandlung gesetzte Handlungen eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien mangels Zurechenbarkeit zur Justizverwaltung.
VGW-102/067/9367/2021 vom 17.12.2021
VGW-102/067/9368/2021 vom 17.12.2021
PDF Download (80.7 KB)Maßnahmenbeschwerde: Zum Nichtvorliegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Schreiben i.S.d. § 56a Abs. 1 GSpG, mit dem für den Fall, dass konzessionslose Glücksspiele nicht eingestellt werden, eine Betriebsschließung angedroht wird.
VGW-102/013/11801/2021 u.a. vom 03.12.2021
VwGH v. 28.2.2024, Ra 2022/12/0020; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers bei einer Corona-Demonstration
VGW-102/013/9731/2021 vom 04.11.2021
VfGH v. 14.6.2022, E 262/2022; Ablehnung
VwGH v. 8.11.2022, Ra 2022/09/0103; Einstellung
Maßnahmenbeschwerde: Zur vertretbaren Annahme einer Ordnungsstörung gemäß § 81 Abs. 1 SPG durch das Verharren in einer U-Bahn-Garnitur trotz des Wissens, dass der Zugfahrer bei Nichtbeachtung der Maskenpflicht nicht losfahren würde, und einer Verletzung der Maskenpflicht trotz Vorweisen eines Schreibens, welches die Form eines ärztlichen Attests hat.
VGW-102/013/7651/2021 vom 28.10.2021
VwGH v. 1.4.2022, Ra 2022/03/0065; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit einer Anhaltung und Identifizierung eines Versammlungsteilnehmers bei Wiederstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB.
VGW-102/013/5758/2021 vom 14.10.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Zulässigkeit der Einkesselung einer Demonstration, wenn die Auflösung nicht möglich ist und schwerwiegende Straftaten verübt wurden.
VGW-102/013/4600/2021 vom 07.10.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das zivilrechtliche Einschreiten von Mitarbeitern der MA 49 in Vertretung des Grundeigentümers Gemeinde Wien im Nationalpark Donau-Auen.
VGW-102/013/7985/2021 vom 04.10.2021
VwGH v. 6.9.2022, Ra 2021/03/0302; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Zulässigkeit der Identitätsfeststellung wegen einer vermuteten Übertretung von Covid-19-Bestimmungen im Zuge einer Versammlung und zur Einordnung dieser Amtshandlung zur Gesundheitsverwaltung.
VGW-102/013/4166/2021 vom 30.09.2021
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Verhältnismäßigkeit
der Begutachtung durch einen Amtsarzt bei unzureichendem fachärztlichen Attest
über die Haftunfähigkeit.
VGW-102/013/9381/2020 vom 31.05.2021
VwGH v. 13.12.2021, Ra 2021/02/0240; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der Zwangsanwendung bis zur Feststellung der Identität des Beschwerdeführers.
VGW-102/013/1827/2021 vom 17.06.2021
VfGH v. 30.11.2021, E 3349/2021; Ablehnung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Erforderlichkeit der Festnahme, um das Verharren in den strafbaren Handlungen zu beenden.
VGW-102/013/15850/2020 vom 10.06.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Beurteilung einer
richterlichen Bewilligung als Akt der Gerichtsbarkeit bzw. als ein der
Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln.
VGW-102/013/16430/2020 vom 07.05.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit der
Verhängung der Schubhaft.
VGW-102/034/5908/2014 vom 06.05.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit einer
Auflösung der Versammlung durch Räumung eines Camps samt durchgeführten
Feststellung der Identität der Beschwerdeführerin.
VGW-102/067/14254/2020 vom 27.04.2021
VwGH v. 29.9.2021, Ra 2021/01/0214; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtswidrigkeit der
Auflösung einer Versammlung.
VGW-102/067/881/2020 vom 23.04.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zum Nichtvorliegen eines Aktes
unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim schlichten Abstellen
eines Dienstfahrzeuges auf einer privaten Liegenschaft.
VGW-102/067/13833/2020 vom 26.03.2021
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Maßnahmenbeschwerde: Zur Qualifizierung des Abbruchs
eines Betriebes sowie der behördlichen Versiegelung des Kassenbereiches eines
mobilen Schaustellerbetriebes als Akt unmittelbarer verwaltungsbehörd¬licher
Befehls- und Zwangsgewalt sowie zur Feststellung der Rechtswidrigkeit
desselben.
VGW-102/076/10008/2020 vom 10.03.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Abweisung einer Beschwerde
wegen Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie im Zuge der Besorgung
der Sicherheitsverwaltung durch gravierende Störung der Abhaltung einer
ordentlich angemeldeten und abgehaltenen Versammlung.
VGW-102/076/8376/2020 vom 18.02.2021
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Maßnahmenbeschwerde: Zum Umstand, dass die
Beschwerdeführerin durch das Abschneiden sämtlicher Hanfpflanzen in einer im
Rahmen einer Durchsuchung entdeckten Plantage in ihrem Recht auf Eigentum an
den wirtschaftlich verwertbaren CBD-Hanfpflanzen verletzt wurde.
VGW-102/013/10967/2020, VGW-102/013/1968/2020 vom 14.01.2021
Maßnahmenbeschwerde: Zur Rechtmäßigkeit einer
vorläufigen Führerscheinabnahme sowie der Abnahme des Autoschlüssels samt zwei
weiterer Schlüssel.
VGW-102/067/10191/2020 vom 13.01.2021