Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Zur Frage, ob ein Betrieb vom Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes umfasst ist.
VGW-101/092/7511/2024 v. 09.02.2025
Straßenverkehrsordnung: Zur Bestimmung des Zeitraumes einer aufgrund eines Antrags gemäß § 45 StVO zu erteilenden Ausnahmegenehmigung
VGW-101/042/237/2025 vom 5.2.2025
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Insbesondere zu den Einbringungsvorgaben im Hinblick auf Einspruche gemäß § 25 Abs. 5 BUAG.
VGW-101/042/15726/2024 v. 02.02.2025
Auskunftspflicht: Zur Interessensabwägung im Hinblick auf die Bekanntgabe von Grundstücksadressen aufgrund eines Auskunftsbegehren eines public watchdogs.
VGW-101/042/17553/2024 v. 13.01.2025