Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2024
Personenstandsrecht: Zur Frage, ob und allenfalls wie die Bestimmungen des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanordnung nach dem Ergehen des Urteils des EGMR vom 17.1.2023, Kammer IV, 19475/20 ua, Künsberg Sarre gegen Österreich, und damit in Hinblick auf das Recht des Namensträgers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens neu zu bewerten sind, wenn die betreffende Person schon Jahrzehnte unbeanstandet das Wort „von“ vor ihrem (Nach-)Namen geführt hat.
VGW-101/092/9519/2024 v. 20.11.2024
Grundversorgung: Zur Frage der Berechnung der Höhe von Leistungsansprüchen nach dem Wiener Grundversorgungsgesetz sowie zur Frage, ob Verzugszinsen für Geldersatz von rechtswidrig vorenthaltenen Grundversorgungsleistungen im Verwaltungsweg oder über eine Klage nach Art. 137 B-VG geltend zu machen sind.
VGW-101/V/032/5685/2024 v. 08.10.2024
Auskunftspflichtgesetz: Zur Frage, ob der ORF der Auskunftspflicht iSd Art. 20 Abs. 4 B-VG unterliegt
VGW-101/032/8442/2024 v. 30.07.2024
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage des Vorliegens eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses i.S.d. § 45 Abs. 2 StVO
VGW-101/042/7406/2024 v. 02.07.2024
Epidemiegesetz: Zur Frage, was unter „angemessen“ im Sinne von § 4 Abs. 3 EpG 1950-BerechnungsV 2020 zu verstehen ist.
VGW-101/042/2923/2024 v. 10.05.2024
Stiftungsrecht: Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 5 Abs. 1 BStFG und Abweisung der Eintragung einer Gründungserklärungsänderung.
VGW-101/020/14161/2023 v. 29.04.2024
Wiener Pflanzenschutzgesetz: Zur Frage des Adressaten eines pflanzenschutzrechtlichen Auftrags nach § 4 Abs. 1 Z 4 Wr. PSG.
VGW-101/032/15037/2023 u. VGW-101/V/032/15309/2023 v. 18.03.2024
Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz: Zur Inanspruchnahme des Auskunftsrechts des Kindes gemäß § 12 WKJHG durch die obsorgeberechtigten Eltern in die gemäß § 15 WKJHG zu führende Dokumentation, welche anzulegen ist, wenn Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.
VGW-101/V/092/13301/2023, VGW-101/V/092/13302/2023, VGW-101/V/092/13303/2023 und VGW-101/V/092/13304/2023 v. 11.03.2024
Mietrechtsgesetz: Zur Frage, ob im Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 39 MRG ein Verfahrenshilfeantrag zulässigerweise gestellt werden kann.
VGW-101/042/14751/2023, VGW-101/V/042/14754/2023 v. 02.02.2024
VwGH v. 09.09.2024, Ra 2024/06/0102, Zurückweisung
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zur Frage, ob die belangte Behörde im Hinblick auf die Amtsverschwiegenheit Auskunft darüber zu erteilen hat, wie hoch die Kosten für extern in Anspruch genommene Dienstleistungen betreffend die Einbringung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts waren.
VGW-101/V/042/13528/2023 v. 02.01.2024