Verwaltungsgericht Wien

101: Sonstige Administrativverfahren 2022

Gewerberecht/Umweltrecht: Zur Bestätigung des Zurückweisungsbescheids mangels subjektivem Rechts, mit welchem über den Antrag auf Erlassung einer Verordnung nach § 69 GewO abgesprochen wurde.
VGW-101/053/13231/2021 u.a. vom 25.4.2022

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Rechtsanwaltsordnung: Zur Untrennbarkeit des Abspruchs hinsichtlich der Teilbeträge der angemessenen Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO und der Ungebührlichkeit des Erfolgszuschlages gemäß § 12 Satz 1 AHK für Verfahrenshelfer.
VGW-101/092/763/2022, VGW-101/092/764/2022 vom 16.03.2022

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Wiener Tierhaltegesetz: Zur Einstufung eines Hundes als bissiger Hund iSd § 2 Abs. 3 Wr. ThG und die damit verbundenen Pflichten.
VGW-101/032/11430/2021 vom 14.03.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zum Vorliegen eines erheblichen persönlichen Interesses i.S.d § 45 Abs. 2 StVO wegen Betreuungs- und Obsorgepflichten für drei minderjährige Kinder, von denen alle unter 6 Jahre alt sind und es sich bei einem um ein 6 Monate altes Baby handelt.
VGW-101/042/17740/2021 vom 11.03.2022

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Gewerbeordnung: Zur Löschung aus dem GISA.
VGW-101/032/1687/2022, VGW-101/032/1694/2022 vom 03.03.2022

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Straßenverkehrsordnung: Zum Bestehen des innergemeindlichen Instanzenzuges gemäß § 94d StVO bei der Verwaltung von Straßen, die – anders als Hauptstraßen A und Hauptstraßen B – keine Bedeutung für den Durchzugsverkehr haben und nicht überwiegend übergeordneten Interessen dienen.
VGW-101/032/1052/2022 vom 22.02.2022

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Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Zur Abweisung eines Antrags auf Erteilung der Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi mangels Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ an einen Asylberechtigten.
VGW-101/092/16720/2021 vom 26.01.2022

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VwGH v. 1.4.2022, Ra 2022/03/0076; Zurückweisung


Verwaltungsverfahren: Zur zweifelsfreien Zustellung eines Bescheides über Änderung des Geschlechtseintrages in der Geburtsbeurkundung an die beschwerdeführende Partei mangels Verwechslungsfähigkeit, obwohl der Rückschein den alten Namen der Partei aufweist.
VGW-101/069/16959/2021, VGW-101/V/069/17940/2021 vom 26.01.2022

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Elektrotechnikgesetz: Zur Behebung eines Bescheides, der Auflagen nach dem Elektrotechnikgesetz 1992 vorsah, die auf die gegenständliche elektrische Anlage aufgrund von § 4 Abs. 1 Elektrotechnikgesetz 1992 und Anhang I der Elektrotechnikverordnung 2020 nicht anwendbar waren.
VGW-101/042/11586/2021, VGW-101/V/042/11587/2021 vom 13.01.2022

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Tierschutzgesetz: Zum Prüfungsumfang der für den Tierschutz zuständigen Behörde bei der Zustimmung zur Ausfolgung von Tieren gemäß § 30 Abs. 9 TierschutzG.
VGW-101/042/16483/2021 vom 10.01.2022

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Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Zur Erfüllung der Konzessionserteilungserfordernisse i.S.d. § 5 Abs. 1 Z. 4 durch einen Asylberechtigten als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger i.S.d. Richtlinie 2003/0109/EG.
VGW-101/042/16893/2021 vom 02.01.2022

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