041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2018

Ausländerbeschäftigungsrecht: Zur Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG bei neuerlicher/wiederholter Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG nach Beendigung des vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahrens durch Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG.
VGW-041/078/12241/2017 vom 12.11.2018

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Lohn- und Sozialdumping: § 34 LSD-BG 2016 verhindert nicht, dass der Auftraggeber etwa in Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte Wandlung bzw. Rücktritt erklärt, Preisminderungsansprüche geltend macht oder den Vertrag wegen Irrtums oder Täuschung anficht. Reduziert eine derartige einseitige Erklärung des Auftraggebers bzw. eine daran geknüpfte einvernehmliche Vertragsänderung oder -auflösung den Anspruch auf (restlichen) Werklohn, ist dies – auch wenn es nach Verhängung des Zahlungsstopps erfolgt ist – zu beachten.
VGW-041/046/17275/2017 vom 10.09.2018

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Sozialversicherungsrecht: Eintritt der Strafbarkeitsverjährung drei Jahre nach Ablauf der von der BUAK zur Übermittlung von Lohnunterlagen gesetzten Frist
VGW-041/036/17196/2017 vom 08.03.2018

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Sozialversicherungsrecht:  Verböserung nach Amtsbeschwerde des Finanzamtes; keine Anmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger
VGW-041/037/15658/2016 vom 01.03.2018

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Ausländerbeschäftigungsrecht:  Mangels Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit ist eine Beschäftigungsbewilligung nötig
VGW-041/075/8829/2017 vom 05.02.2018

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Ausländerbeschäftigungsrecht:  Fallbezogen konnte keine Unterentlohnung festgestellt werden
VGW-041/008/16606/2017 vom 02.02.2018

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Sozialversicherungsrecht:  Anmeldung zur Sozialversicherung bei persönlicher Arbeitspflicht
VGW-041/078/13621/2016 vom 03.01.2018

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