Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2025
Kraftfahrgesetz: Zur Frage, ob die bloß gewerberechtliche Geschäftsführerin einer GmbH die Verantwortung trifft, die Lenkerauskunft vollständig und rechtzeitig zu erteilen.
VGW-031/003/298/2025 v. 1.3.2025
Wiener Grünanlagenverordnung: Zur Frage, ob eine Fläche vom Geltungsbereich der Wiener Grünanlagenverordnung umfasst ist.
VGW-031/042/1554/2024 v. 22.02.2025
Bundesstraßen-Mautgesetz: Die Überstellung einer kranken oder verletzten, bereits in Behandlung befindlichen Person ist nicht mit einem akutem Rettungs-/Notfalleinsatz vergleichbar, weshalb eine Ausnahme von der Mautpflicht nach dem BStMG weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt erscheint.
VGW-031/007/438/2025 v. 10.2.2025
Sicherheitspolizeigesetz: Ein bloß „merkwürdiges“ Verhalten, wie das Aufschütteln einer Graffitidose in der Nacht wohl unzweifelhaft darstellt, ohne den Eindruck zu erwecken, unmittelbar Gegenstände zu besprühen, ist nicht als berechtigtes Ärgernis im Sinne des § 81 Abs. 1 SPG anzusehen.
VGW-031/095/16143/2024 v. 29.1.2025