Verwaltungsgericht Wien

031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2024

Straßenverkehrsordnung: Zur rechtlichen Qualifikation einer Abstellfläche als Teil des Gehsteiges im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 10 StVO.
VGW-031/005/12637/2023 vom 05.03.2024

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Straßenverkehrsordnung: Nach dem klarem Wortlaut des § 68 Abs. 3 lit. e StVO ist kein anderes Verhalten als das Telefonieren während des Radfahrens strafbar.
VGW-031/005/13069/2023 vom 05.02.2024

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Verfahrensrecht: Zum Grundsatz der Subsidiarität des Verwaltungsstrafrechts bei einer Verletzung des öffentlichen Anstandes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG in Zusammenhang mit der Ehrenbeleidigung gemäß § 115 StGB.
VGW-031/051/1136/2023 vom 30.01.2024

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