Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2024
Straßenverkehrsordnung: Die belangte Behörde konnte bei der spezialpräventiven Prognose zu Recht davon ausgehen, dass der Verfall des beschlagnahmten Fahrzeuges im Sinne des § 99b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBl. I Nr. 90/2023 geboten erscheint, um den Beschwerdeführer von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten.
VGW-031/V/002/12416/2024 v. 07.11.2024
Straßenverkehrsordnung: Zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Beschlagnahme eines Fahrzeuges zur Sicherung des Verfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, weil das Faustpfandprinzip nicht eingehalten wurde, weshalb ein dingliches Pfandrecht eines Dritten ausscheidet.
VGW-031/002/7517/2024 v. 07.11.2024
Verfahrensrecht: Zu einer ergangenen Aufforderung, die Vollmachtskette nachzuweisen.
VGW-031/092/9525/2024 v. 22.10.2024
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage, ob ein Gehsteig vorliegt.
VGW-031/049/6064/2024 v. 06.08.2024
Straßenverkehrsordnung: Zur Auslegung eines Spruches eines Straferkenntnisses im Hinblick auf das Vorbringen, dass die falsche Hausnummer angegeben worden sei.
VGW-031/108/8919/2024 vom 25.7.2024
Verfahrensrecht: Zur verspäteten Einbringung eines Einspruches vor Einführung des „Postlaufprivilegs“ für Anbringen im elektronischen Verkehr, weil der Einspruch per E-Mail zwar kurz vor Mitternacht versendet worden war, aber erst nach Mitternacht bei der Behörde einlangte.
VGW-031/008/3765/2024 v. 25.07.2024
Straßenverkehrsordnung: Das Verwaltungsgericht Wien teilt die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die sich aus der Stellung des Beschwerdeführers als Honorarkonsul für ihn ergebenden Vorrechte einer Bestrafung wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO nicht entgegenstehen; dies deswegen, weil sich die Immunität von Konsuln, die Angehörige des Empfangsstaates sind, gemäß Art. 71 Abs. 1 erster Satz des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen ausschließlich auf Amtshandlungen bezieht.
VGW-031/089/8852/2024 vom 17.7.2024
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Für das Verwaltungsgericht Wien ist nicht ersichtlich, inwiefern gegenseitiges Duzen einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellen soll, zumal es sich dabei um eine sozial adäquate Form der Anrede handelt, auch wenn die gegenseitige Du-Form im Rahmen einer Amtshandlung ungewöhnlich sein mag.
VGW-031/098/7079/2023 vom 12.7.2024
Kraftfahrgesetz: Insbesondere zu Fragen der Konsumption und Kumulation im Zusammenhang mit diversen Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz.
VGW-031/056/16149/2023 vom 18.6.2024
Verkehrsrecht: Zu den Sorgfaltspflichten einer Zulassungsbesitzerin betreffend den Zustand ihr Fahrzeuges, welche dieses einem anderen überlässt.
VGW-031/101/11475/2023 v. 17.06.2024
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Verhältnis der Tatbestände des § 1 Abs 1 Z 2 Wiener Landessicherheitsgesetz (ungebührliche Lärmerregung) und § 13 Abs. 2 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz in Bezug auf langandauerndes Hundegebell.
VGW-031/042/5598/2023 v. 04.06.2024
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Tatbild des aggressiven Verhaltens nach § 82 Abs. 1 SPG und der ungebührlichen Erregung störenden Lärms nach § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG
VGW-031/042/7337/2023 v. 04.06.2024
Kraftfahrzeuggesetz: Zur Verhängung einer primären Freiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 Z 1 fünfter Satz KFG 1967.
VGW-031/005/1734/2024 v. 25.05.2024
VfGH v. 16.09.2024, E 2558/2024; Abgelehnt
Kraftfahrgesetz: Ob der Beschwerdeführer die Lenkerauskunft beim Polizeikommissariat einreicht oder beim Verkehrsamt, ist für die Einbringung irrelevant, weil es sich bei beiden Einrichtungen im Gesamten um die belangte Behörde handelt.
VGW-031/101/16257/2023 v. 30.04.2024
Straßenverkehrsordnung: Zur Frage des Endes einer Amtshandlung im Zusammenhang mit einer Alkomatmessung.
VGW-031/056/7648/2023 vom 25.4.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Auslegung einer Eingabe im Hinblick auf die Zurechnung prozessualen Handelns.
VGW-031/002/1561/2024 v. 12.04.2024
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Erfüllung des Tatbildes des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG durch das Abspielen von sehr lauter Musik durch nach außen gerichtete Endgeräte oder Boxen bei geöffnetem Fenster.
VGW-031/051/2541/2023 v. 09.04.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur ersatzlosen Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses sowie Zurückweisung des gegenständlichen Einspruches, weil die Behörde trotz verspäteter Einbringung des Einspruches das ordentliche Verfahren eingeleitet hat.
VGW-031/002/2065/2024 v. 09.04.2024
Straßenverkehrsordnung: Zu einem Verstoß gegen § 16 Abs. 1 lit a StVO, weil der Beschwerdeführer mit seinem LKW einen PKW mit quietschenden Reifen und hoher Geschwindigkeit überholte und sich sodann derart knapp vor diesem Fahrzeug einreihte, sodass die Lenkerin dieses PKW eine Notbremsung einleiten musste, um eine Kollision mit dem Beschwerdeführer zu vermeiden.
VGW-031/005/112/2024 vom 02.04.2024
Straßenverkehrsordnung: Zur rechtlichen Qualifikation einer Abstellfläche als Teil des Gehsteiges im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 10 StVO.
VGW-031/005/12637/2023 vom 05.03.2024
Straßenverkehrsordnung: Nach dem klarem Wortlaut des § 68 Abs. 3 lit. e StVO ist kein anderes Verhalten als das Telefonieren während des Radfahrens strafbar.
VGW-031/005/13069/2023 vom 05.02.2024
Verfahrensrecht: Zum Grundsatz der Subsidiarität des Verwaltungsstrafrechts bei einer Verletzung des öffentlichen Anstandes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG in Zusammenhang mit der Ehrenbeleidigung gemäß § 115 StGB.
VGW-031/051/1136/2023 vom 30.01.2024