Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2023
Verkehrsrecht/Sicherheitspolizeigesetz: Zur Bestrafung nach § 46 Abs. 1 StVO sowie § 81 Abs. 1 SPG im Lichte des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
VGW-031/095/9623/2023 vom 11.12.2023
Straßenverkehrsordnung: Zum Halte- und Parkverbot von Elektrofahrzeugen im Falle eines fehlgeschlagenen Ladeversuchs.
VGW-031/068/2834/2023 vom 29.09.2023
Verkehrsrecht: Zur gebotenen Konkretisierung des Tatvorwurfs im Falle des § 4 Abs. 2 KFG sowie zur Zumutbarkeit der Mängelwahrnehmung gemäß § 102 Abs. 1 KFG
VGW-031/100/8268/2023 vom 15.09.2023
Straßenverkehrsordnung und Sicherheitspolizeirecht: Zur Rechtfertigung „Klimanotstand“ im Falle einer Übertretung nach § 76 Abs. 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs. 1 SPG.
VGW-031/046/7615/2023 vom 04.09.2023
Sicherheitspolizeigesetz: Zum Nichtvorliegen einer Störung der öffentlichen Ordnung im Falle der Verweigerung des „Einscannens“ eines Fahrausweises durch ein Kontrollorgan.
VGW-031/025/7936/2023 vom 10.08.2023
Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Erfüllung des Tatbildes des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG durch absichtliches Getrampel und grundloses zu Boden werfen von Gegenständen.
VGW-031/046/15969/2022 vom 03.08.2023
Verkehrsrecht: Eine nicht situationsbedingte Anfahrtsbeschleunigung ist nicht nach dem Kraftfahrgesetz zu ahnden.
VGW-031/101/4605/2023 vom 27.07.2023
Verfahrensrecht: Zur Haftunfähigkeit nach § 54 Abs. 1 VStG.
VGW-031/095/12680/2022 vom 21.06.2023
Verkehrsrecht: Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 102 Abs. 4 KFG, auch wenn außer dem Beschwerdeführer, seiner Beifahrerin und den Einsatzkräften der Verkehrspolizei keine anderen Personen anwesend sind; allerdings liegt darin ein gewichtiger Milderungsgrund.
VGW-031/077/5079/2023 vom 07.06.2023
Sicherheitspolizeigesetz/Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zur Wertung des wiederholten Unterschreitens der Mindestdistanz zum Meldungsleger - trotz vorangegangener Einmahnung der Distanz - als aggressives Verhalten im Sinne des § 82 Sicherheitspolizeigesetz.
VGW-031/077/5105/2023 vom 17.05.2023
Straßenverkehrsordnung: Zur Übertretung nach § 76 Abs. 1 StVO im Zuge einer Spontanversammlung auf einer Fahrbahn um dem Anliegen des Klimaschutzes öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen.
VGW-031/046/15700/2022 vom 09.05.2023
Zustellgesetz: Zur Frage, ob bei der elektronischen Zustellung die Nichtbeachtung der Verpflichtung zur unverzüglichen Aktualisierung der E-Mail-Adresse Rechtsfolgen im Hinblick auf die Zustellwirkungen auslöst.
VGW-031/075/13373/2022 u.a. vom 25.04.2023
Verkehrsrecht/Verfahrensrecht: Zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses.
VGW-031/051/3978/2023 vom 24.04.2023
Verkehrsrecht: Zur erheblichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter (Verkehrssicherheit und -flüssigkeit, öffentliche Ordnung), da das beharrliche Sitzen des Beschwerdeführers und anderer Personen zu einer massiven Verkehrsstauung am Kärntner Ring zu den Morgenstunden geführt hat.
VGW-031/087/975/2023, VGW-031/V/087/2380/2023 vom 09.03.2023
Verkehrsrecht: Zur Aufhebung des Straferkenntnisses, da der Beschwerdeführer als alleiniger Benützungs- bzw. Verfügungsberechtigter der Haus- und Grundstückseinfahrt nicht gegen den Schutzzweck des verfahrensgegenständlichen Parkverbotes nach § 24 Abs. 3 lit. a StVO verstoßen hat.
VGW-031/003/1527/2023 vom 07.02.2023
Verkehrsrecht: Zur Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer sein Zustand als Verweigerung der Untersuchung angelastet werden kann.
VGW-031/077/4478/2022 vom 06.02.2023
VfGH v. 13.6.2023, E 949/2023; Ablehnung
Verkehrsrecht: Zum Umstand, dass unter anderem das Überfahren des Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage nicht strafbar war, weil es sich um einen geschlossenen Zug von Straßenbenützern gehandelt hat.
VGW-031/077/9043/2022 vom 12.01.2023
Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch dann verlässlich festgestellt werden kann, wenn das Straßenaufsichtsorgan dem betreffenden Kraftfahrzeug folgt und die Geschwindigkeit am Tachometer des Funkstreifenwagens abliest.
VGW-031/058/8071/2022 vom 01.02.2023