Verwaltungsgericht Wien
021: Gewerberecht 2019
Gelegenheitsverkehrsgesetz: § 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 6 GelverkG iVm § 25 Abs. 1 BO 1994; zur vorliegenden untauglichen fristgerechten Verfolgungshandlung der Behörde hinsichtlich des Vorwurfes der Verwendung eines Lenkers ohne Taxilenkerausweis im Fahrdienst.
VGW-021/079/12911/2018 vom 09.12.2019
Gelegenheitsverkehrsgesetz: Bei den nach der Novelle BGBl. I Nr. 63/2014 in § 3 Abs. 1 Z 2 und Z 3 GelverkG 1996 geregelten Gewerben (Mietwagengewerbe und Taxigewerbe) handelt es sich um zwei verschiedene Gewerbe.
VGW-021/051/16987/2018 vom 03.12.2019
Wiener Taxi- Mietwagen- Gästebetriebsordnung: Entscheidung über die Annahme und Durchführung eines Fahrauftrages im Mietwagen-Gewerbe durch den Unternehmer; Differenzierung zum Taxi-Gewerbe
VGW-021/014/12915/2018 vom 02.07.2019
Gewerbeordnung: § 1 Abs. 6 GewO 1994: Ausführungen zum Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit bei einem Verein
VGW-021/054/4320/2018 vom 12.06.2019
Tabakgesetz: Ausführungen zum Rauchverbot und der Einrichtung eines Raucherraums an öffentlichen Orten iZHm. einem Wettlokal
VGW-021/054/8983/2016 vom 01.02.2019
VwGH v. 23.6.2020, Ro 2019/11/0011; Zurückweisung
Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz: Die Frage des Vorliegens eines Einsatzes eines Zugpferdes iSd. § 3 Abs. 2 letzter Satz Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz hängt nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der jeweiligen Dauer des Einsatzes ab.
VGW-021/020/15174/2018 vom 18.01.2019