Verwaltungsgericht Wien
011: Baurecht / Strafverfahren 2019
Baurecht: Zur konsenswidrigen Anbringung einer Klimaanlage
VGW-011/017/2649/2019 vom 11.12.2019
Baurecht: Zur Gehsteigherstellungspflicht jedes Miteigentümers
VGW-011/017/4662/2019 vom 06.12.2019
Baurecht: Zum Nichtvorliegen des Milderungsgrundes eines reumütigen Geständnisses, wenn Leugnen kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte
VGW-011/089/13713/2019 vom 04.12.2019
Baurecht: Zum Umstand, dass es sich bei Geschäftsportalen um allgemeine Teile des Gebäudes handelt, deren Konsensmäßigkeit eine Miteigentümerin zu verantworten hat. Die bloße Erteilung eines Auftrages an die Hausverwaltung, sich um die Angelegenheit zu kümmern, reicht nicht aus, um die subjektive Vorwerfbarkeit auszuschließen.
VGW-011/017/5485/2019 vom 02.09.2019
Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass selbst in dem Fall, in dem die Behörde eine fehlerhafte Vermessungsurkunde akzeptiert, deren Unrichtigkeit in der Folge festgestellt wird, keine schuldbefreiende Wirkung eintritt.
VGW-011/017/14141/2018 vom 25.06.2019
Baurecht: Zur Konstellation, wenn sich Eigentümer einer Nachbarliegenschaft der Duldung der Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen Instandhaltungsverpflichtung widersetzen.
VGW-011/017/4661/2019 vom 24.06.2019
Wiener Feuerpolizeigesetz: Einstellung des Strafverfahrens, weil eine rechtskonforme Tatanlastung innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist nicht stattfand.
VGW-011/001/8/2019 vom 06.02.2019