Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2024
Arzneiwareneinfuhrgesetz: Zur Frage, ob es sich bei einem Produkt mit dem Wirkstoff Cannabidiol (CBD) um eine Arzneiware i.S.d. § 2 Z 1 AWEG 2010 handelt.
VGW-001/016/12729/2024 v. 17.12.2024
Arzneiwareneinfuhrgesetz: Zur Frage, ob es sich bei dem gegenständlichen Produkt um eine Arzneiware i.S.d. § 2 Z 1 AWEG 2010 handelt
VGW-001/042/9955/2023 v. 29.08.2024
Verwaltungsstrafverfahren: § 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder, ABl. der Stadt Wien Nr. 25/2023, pönalisiert nicht das verordnungswidrige Abstellen eines E-Scooters. Der objektive Tatbestand Verordnung ist nur dann erfüllt, wenn der Vermieter es unterlässt, einen entgegen den Vorschriften nach § 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 leg.cit. abgestellten E-Scooter unverzüglich zu entfernen oder unverzüglich verordnungskonform abzustellen.
VGW-001/059/9428/2024 v. 29.07.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Die mit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder auferlegte Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Abstellen eines stationslosen elektrisch betriebenen Klein- und Minirollers oder eines stationslosen Mietfahrrades trifft die Mieterin bzw. den Mieter eines solchen Fahrzeuges
VGW-001/016/8114/2024 v. 22.07.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur mangelnden Rechtsverletzung sowie der daraus resultierenden mangelnden Beschwerdelegitimation bei amtswegiger Aufhebung eines Straferkenntnisses und folgender Fortführung eines gerichtlichen Strafverfahrens.
VGW-001/016/8487/2024 vom 01.07.2024
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz: Eine auf „Krankheit“ lautende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vermag für sich alleine noch keine Begründung dafür darzustellen, einer Meldeverpflichtung nach §8b Abs. 1 SNG nicht Folge leisten zu müssen
VGW-001/016/15182/2023 v. 07.05.2024
Versammlungsgesetz: Zum Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Veranstalterin einer Versammlung anzusehen ist, weil sie via „WhatsApp“-Nachricht hiezu eingeladen hat und gegenüber einem Organ der Polizei als Verantwortliche aufgetreten ist, jedoch kein Verschulden vorliegt, weil sich die Versammlung spontan gebildet hat, und es daher denkmöglich ausgeschlossen ist, dass eine Versammlungsanzeige rechtzeitig hätte erfolgen können.
VGW-001/016/1372/2024 v. 17.04.2024
Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit der belangten Behörde sowie zur Verfolgungsverjährung im Falle des Vorwurfs der missbräuchlichen Marktmanipulation nach § 99 Abs. 4 Z 1 EIWOG 2010 iVm. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
VGW-001/022/1177/2023 vom 26.03.2024
Versammlungsgesetz: Zum Anliegen des Klimaschutzes als Milderungsgrund im Rahmen der Strafbemessung nach § 19 VStG.
VGW-001/048/9521/2023 vom 12.02.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Frage, ob im gegen eine Strafverfügung gerichteten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird
VGW-001/059/15037/2023 vom 5.2.2024
Rechtsanwaltsordnung: Zur Frage der Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzipes iZm. nationalen Regelungen, die RechtsanwältInnen bestimmte Tätigkeiten vorbehalten
VGW-001/049/7870/2023-27
VGW-001/V/049/9259/2023 v. 5.2.2024
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Frage der wirksamen schriftlichen Einbringung einer niederschriftlich aufgenommenen und durch den Beschwerdeführer unterfertigten Beschwerde
VGW-001/058/5/2024 v. 11.01.2024
Rundfunkgebührengesetz: Zur Grenze der Rechtsmissbräuchlichkeit wiederkehrender Auskunftsbegehren nach § 2 Abs. 5 RGG.
VGW-001/101/11039/2023 vom 08.01.2024