Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2021
Wiener Nationalparkgesetz: Zum Nichtvorliegen eines Eingriffs in die Natur i.S.d. § 6 Wr. NationalparkG durch das freie Herumlaufen eines Hundes im Nationalpark Donau-Auen.
VGW-001/042/13550/2020 vom 03.12.2021
Verwaltungsrechtliches COVID-19- Begleitgesetz: Zum fehlenden Erklärungswert eines Maskenbefreiungsattestes eines in der „Corona-kritischen Szene“ bekannten Arztes, aus dem die kategorische Ablehnung des Mund-Nasenschutzes bereits hervorgeht.
VGW-001/086/3959/2021 vom 25.11.2021
Versammlungsgesetz: Zur Unzulässigkeit einer Doppelbestrafung einer Versammlungsleiterin nach § 11 Abs. und Abs. 2 VersammlungsG, weil Abs. 2 nur spezifiziert, in welcher Weise Abs. 1 entsprochen werden muss.
VGW-001/069/11164/2021 vom 18.11.2021
Mediengesetz: Zum Nichtvorliegen der ausreichenden Kennzeichnung iSd § 26 Mediengesetz durch die das Wort „Anzeige“ auf der Seite rechts oben in kleiner Schrift für einen Beitrag, der – durch eine Linie graphisch vom oberen Beitrag getrennt – auf der unteren Seitenhälfte liegt.
VGW-001/086/12767/2021, VGW-001/V/086/15304/2021 vom 02.11.2021
Bundesstatistikgesetz: Zur Art der Auskunftserteilung
eines Auskunftspflichtigen i.S.d. § 8 Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung.
VGW-001/042/6170/2020 vom 12.07.2021
Immissionsschutzgesetz – Luft: Zur Überschreitung der
zulässigen IG-L-Höchstgeschwindigkeit.
VGW-001/086/7784/2021 vom 26.06.2021
Wiener Tierhaltegesetz: Zum Umstand, dass der Miniature-Bullterrier mangels Einstufbarkeit nicht zu den hundeführscheinpflichtigen Hunden zählt.
VGW-001/042/1418/2021 vom 25.06.2021
Wiener Tierhaltegesetz: Zur Nicht-Absolvierung des
Hundeführerscheines für einen Hund der Rasse „American Staffordshire Terrier
bzw. -mischling“.
VGW-001/076/7281/2021 vom 16.06.2021
Arbeitslosenversicherungsgesetz: Zum vorsätzlichen
Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ohne Berechtigung.
VGW-001/086/5863/2021 vom 13.06.2021
Epidemiegesetz: 4. COVID-19-SchuMaV: Zur
Trageverpflichtung (bzw. Tragebefreiung) einer FFP2-Maske sowie zur Einhaltung
des Mindestabstandes von 2 m bei einer Versammlung.
VGW-001/086/5966/2021 vom 07.06.2021
Wiener Prostitutionsgesetz: Zum Umstand, dass
Verantwortliche für Prostitutionslokale alle Personen sind, die ein Prostitutionslokal
betreiben oder in deren Eigentum (Miteigentum) oder faktischer Verfügung die
für die Ausübung der Prostitution verwendeten Räume stehen.
VGW-001/004/11409/2020 vom 19.05.2021
VwGH v. 2.2.2022, Ra 2021/03/0159; Aufhebung
Rundfunkgebührengesetz: Zur örtlichen Zuständigkeit
bei einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 erster Satz, 3. Fall iVm §§ 2
Abs. 5 und 4 Abs. 1 RGG.
VGW-001/076/12020/2020 vom 17.05.2021
VwGH v. 19.10.2022, Ro 2021/15/0014; Aufhebung
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Strafbemessung im Verfahren gegen den verantwortlichen Beauftragten einer juristischen Person bei Verstoß gegen das Holzhandelsüberwachungsgesetz (HolzHÜG).
VGW-001/009/6425/2020 vom 12.05.2021
Schifffahrtsgesetz: Zur Frage, ob es sich bei der
Alten Donau in Wien um ein öffentliches Gewässer oder ein Privatgewässer
handelt.
VGW-001/016/541/2021 u.a. vom 24.03.2021
VwGH v. 24.5.2022, Ro 2021/03/009; Aufhebung
Tierschutzgesetz: Zum Umstand, dass das Führen eines
Hundes an der Leine während einer Fahrradfahrt zwar nicht nach dem
Tierschutzgesetz, wohl aber nach der Straßenverkehrsordnung strafbar ist.
VGW-001/022/15060/2020 vom 22.01.2021
Wiener Tierhaltegesetz: Zum Umstand, dass es sich
beim Kofferraum eines privaten KFZ nicht um einen „öffentlichem Ort“ im Sinne
des § 5a Abs. 14 Wiener Tierhaltegesetz handelt.
VGW-001/010/16249/2020 vom 05.01.2021