Verwaltungsgericht Wien

001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2020

E-Commerce-Gesetz: Zur Informationspflicht eines Diensteanbieters auf seiner Homepage.
VGW-001/004/10426/2020 vom 18.09.2020 

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Wiener Veranstaltungsgesetz: Zur Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Sperrwirkung des Absehens von der Verfolgung der Straftat und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
VGW-001/010/7354/2020 vom 07.09.2020

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Universitätsgesetz: Zur unberechtigten Führung eines akademischen Grades.
VGW-001/057/4218/2020 vom 13.08.2020

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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen hat, dass der Behauptung einer Verfahrenspartei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann.
VGW-001/050/5858/2020 vom 08.06.2020

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Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz in Anbetracht einer bereits erfolgten Strafverfolgung gemäß § 88 Abs. 1 StGB wegen desselben Verhaltens (unzureichende Verwahrung des Hundes, wodurch es zu einer eine Gefährdung mitumfassenden Verletzung einer Person kam) in Widerspruch zum Doppelbestrafungsverbot steht.
VGW-001/009/5597/2020 vom 25.05.2020

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Abfallwirtschaftsgesetz 2002: Zur Übertretung des § 15 Abs. 5 AWG 2002 durch die Abfallersterzeuger aufgrund der Übergabe von Asbestzementabfällen und Sperrmüll an eine GmbH, die über keine Berechtigungen gemäß § 24a AWG 2002 zur Übernahme derartiger Abfälle verfügte.
VGW-001/004/4826/2020/E, VGW-001/004/4829/2020/E vom 19.05.2020

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Tierschutzgesetz: Zum Umstand, dass die Meldung eines Hundes in der Wohnsitzgemeinde zur Entrichtung der örtlichen Hundeabgabe hinsichtlich einer unterlassenen Meldung in der Heimtierdatenbank des Bundes nicht exkulpierend wirken kann.
VGW-001/076/12247/2019 vom 09.04.2020

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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Beschwerdefrist im Falle der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen beginnt und allfällige Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist haben.
VGW-001/V/086/986/2020 vom 06.04.2020

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Integrationsgesetz: Zur Nichterfüllung eines Moduls der Integrationsvereinbarung
VGW-001/022/454/2020 vom 16.03.2020

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Rundfunkgebührengesetz: Zur Rechtsfrage, welcher Ort als Tatort bei einer Übertretung nach § 7 Abs. 1 letzter Fall RGG angesehen werden muss.
VGW-001/059/3118/2020 vom 11.03.2020

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Verfahrensrecht: Zum Vorliegen eines unverschuldeten Verbotsirrtums aufgrund geeigneter Erkundigungen beim Magistrat der Stadt Wien
VGW-001/076/15855/2019, VGW-001/V/076/242/2020 vom 21.02.2020

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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass Konsequenzen der zur Last gelegten Tat (wie die Verunreinigung des Trinkwassers oder übler Geruch) bei der Strafbemessung nicht als „erheblich erschwerend“ gewertet werden können, da § 10 Abs. 2 WRG lediglich die Hintanhaltung unberechtigter Eingriffe in den Grundwasserhaushalt gewährleisten will.
VGW-001/086/10129/2019 vom 03.01.2020

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