Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2019
Mietrechtsgesetz: Zum Umstand, dass es den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches entsprechen muss, was dem neuen Mieter abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen.
VGW-001/087/12227/2019 vom 19.12.2019
VwGH v. 20.4.2022, Ra 2020/06/0071; Zurückweisung
Rechtsanwaltsordnung: Zur gewerbsmäßigen Ausübung einer den RechtsanwältInnen vorbehaltenen Tätigkeit ohne entsprechende Eintragung
VGW-001/086/10107/2019 vom 09.12.2019
Verwaltungsstrafvollstreckung: Zum Umstand, dass eine zu vollstreckende Entscheidung im Verfahren gemäß § 54a VStG nicht zurückgenommen werden kann und insofern eine Durchbrechung der Rechtskraft wegen einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit der diesem zugrundeliegenden Strafbestimmungen ausscheidet.
VGW-001/069/13708/2019 vom 02.12.2019
Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz: Zur Vermummung mit einer Sturmhaube in der Öffentlichkeit zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung mit Anhängern eines anderen Fußballclubs
VGW-001/016/6475/2019 vom 15.11.2019
VwGH v. 18.6.2020, Ro 2020/01/0006; Aufhebung
Mietrechtsgesetz: Zum Sorgfaltsmaßstab betreffend die Ermittlung des Wertes von nützlichen Investitionen und überlassenen Gegenständen
VGW-001/042/5010/2019 vom 24.10.2019
Wiener Tierhaltegesetz: Zur gleichzeitigen Haltung oder Verwahrung mehrerer Hunde, für die ein Hundeführschein zu absolvieren ist.
VGW-001/019/10957/2019 vom 30.09.2019
Wiener Frühförderungsgesetz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, gemäß § 4 Abs. 2 WFfG das Vorliegen des Ausnahmetatbestands bis spätestens 30. Juni vor Beginn des kommenden verpflichtenden Kindergartenjahres dem Magistrat der Stadt Wien anzuzeigen, steht nicht unter Strafsanktion (Lex imperfecta).
VGW-001/046/11139/2019 vom 10.09.2019
Wiener Frühförderungsgesetz: Zum Umstand, dass eine Besuchspflicht im Sinne des § 3 Abs. 2 WFfG nur für solche Kinder besteht, die auch tatsächlich während des maßgeblichen Zeitraumes ihren Hauptwohnsitz in Wien haben.
VGW-001/036/8295/2019 vom 22.08.2019
Meldegesetz: Zum Umstand, dass die Meldevorschriften auf die faktische Aufgabe einer Unterkunft abstellen, völlig unabhängig davon, welche Rechte der Meldepflichtige (nach wie vor) an dieser Wohnung hat.
VGW-001/023/7882/2019 vom 19.08.2019
Schulpflichtgesetz: Zur Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG, die trotz der Betrauung einer sozialpädagogischen Einrichtung mit der Pflege und Erziehung beim Kinder- und Jugendhilfeträger lag.
VGW-001/V/050/6675/2019 vom 12.08.2019
Winterdienst-Verordnung: Zur Frage, wann eine Entfernung von Streugut nach § 8 Abs. 2 Winterdienst-Verordnung 2003 erforderlich ist.
VGW-001/032/2676/2019 vom 12.07.2019
Verwaltungsstrafvollstreckung: Bei Einkünften über dem Existenzminimum kann nicht automatisch Uneinbringlichkeit iSd § 54b Abs. 2 VStG ausgeschlossen werden.
VGW-001/032/5212/2019 vom 05.07.2019
VwGH v. 05.06.2020, Ro 2019/04/0228; Zurückweisung
Maß- und Eichgesetz: Zum „Inverkehrbringen“ einer Fertigverpackung als Begehungsdelikt
VGW-001/016/5873/2019 vom 25.06.2019
Adelsaufhebungsgesetz: Da der gegenständlich anzuwendende Strafsatz der Geldstrafe noch immer in Kronen und sohin auf eine nicht mehr bestehende Währung lautet, ist er nicht anwendbar, womit auch keine Ersatzarreststrafe verhängt werden kann.
VGW-001/010/14933/2018 vom 03.04.2019
VfGH v. 9.10.2019, E 1851/2019; Abweisung und Abtretung an den VwGH
VwGH v. 26.1.2023, Ro 2020/01/0002; Aufhebung
Wiener Veranstaltungsgesetz: Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) unterliegt nicht dem Wiener Veranstaltungsgesetz.
VGW-001/016/13361/2018 vom 15.01.2019