Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Die Maßnahmen zur Eindämmung des „Coronavirus“ haben auch auf den Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichtes Wien Auswirkungen. Der Verhandlungsbetrieb wird schrittweise wieder aufgenommen.

 

Gemäß der Verfügung des Präsidenten vom 10. April 2020, VGW-PR-200/2020-1, finden am Verwaltungsgericht Wien gesundheitsbezogene Zugangskontrollen statt, im Zuge derer durch ein kontaktloses Infrarotthermometer die Körpertemperatur gemessen wird. Darüber hinaus ist im gesamten Gerichtsgebäude ein Mindestabstand zu anderen Personen von einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen (Verfügung des Präsidenten vom 16. April 2020, VGW-PR-200/2020-3).

 

Während einer mündlichen Verhandlung ist zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, teilnehmende Personen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen (§ 3 Abs. 1 COVID-19-VwBG idF BGBl. I Nr. 42/2020). Für die Einhaltung dieser Vorschriften hat die Verhandlungsleiterin bzw. der Verhandlungsleiter zu sorgen.

 

Ein mündlicher Parteienverkehr (z.B. Akteneinsichten) findet am Verwaltungsgericht Wien nur statt, wenn dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist und eine andere Form als die des mündlichen Verkehrs nach Lage des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt (§ 3 Abs. 6 COVID-19-VwBG).

 

In anhängigen Verfahren werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis 22. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen (§ 6 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG). Eine Sonderregelung besteht gemäß § 2 Abs. 1 COVID-19-VwBG für Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und Verjährungsfristen, wo die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht eingerechnet wird (Fristenhemmung). Die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.