Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Die Maßnahmen zur Eindämmung des „Coronavirus“ haben auch auf den Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichtes Wien Auswirkungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für Tätigkeiten am Gericht anwesend, die unaufschiebbar sind und zwingend am Gericht erledigt werden müssen.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG sind mündliche Verhandlungen nur durchzuführen, soweit dies „unbedingt erforderlich“ ist, wenn aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist (vgl. dazu das Betretungsverbot an öffentlichen Orten nach der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020 idF BGBl. II Nr. 108/2020).

 

Ebenso dürfen Parteien und sonstige Verfahrensbeteiligte am Verwaltungsgericht Wien nur erscheinen (zB zwecks Akteneinsichten oder mündlicher Anbringen), soweit dies unbedingt erforderlich ist.

 

In anhängigen Verfahren werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis 22. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen (§ 6 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG). Eine Sonderregelung besteht gemäß § 2 Abs. 1 COVID-19-VwBG für Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und Verjährungsfristen, wo die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht eingerechnet wird (Fristenhemmung). Die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

 

Auch alle Rechtsmittelfristen (zB Beschwerde, Revision) beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen, wenn das fristauslösendes Ereignis (zB Zustellung einer Entscheidung) in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt.