Verwaltungsgericht Wien

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Die Maßnahmen zur Eindämmung des „Coronavirus“ haben auch auf den Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichtes Wien Auswirkungen.

Im Zuge des Parteienverkehrs im Gerichtsbereich (zB mündliche Verhandlungen, Akteneinsichten) ist gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 3 Z 1 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-BMV, BGBl. II Nr. 156/2022, eine FFP2-Maske zu tragen.

Ausnahmen von der Tragepflicht einer (FFP2-)Maske (zB Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann) sind in § 9 2. COVID-19-BMV geregelt. Das Vorliegen eines Ausnahmegrundes ist gegenüber dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 2. COVID-19-BMV glaubhaft zu machen. Bestätigungen, wonach es jemand gesundheitlich nicht zugemutet werden kann, eine (FFP2-)Maske zu tragen, werden daher nur akzeptiert, wenn sie gemäß § 10 Abs. 2 2. COVID-19-BMV von „einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt“ ausgestellt sind.